TOP Ö 2.1: Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Neuerburgstraße Stadtteil Kalk (Az.: 02-1600-188/19)

Beschluss: geändert beschlossen

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt zunächst den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk dankt dem Petenten für die Eingabe, lehnt ein Durchfahrtsverbot auf der Neuerburgstraße aber ab. Die Verwaltung wird mit der Weiterbearbeitung der bereits mit den Anwohnenden erarbeiteten Straßenplanung als verkehrsberuhigter Bereich beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. sowie die Stimme des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) zugestimmt.

 

Anschließend lässt sie über die beiden Ergänzungen abstimmen:

 

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, mit der Weiterbearbeitung der bereits mit den Anwohnenden erarbeiteten Straßenplanung als verkehrsberuhigter Bereich die Einrichtung einer Einbahnstraße zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, die Kontrollen des ruhenden Verkehrs in der Neuerburgstraße zu verstärken.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Abschließend lässt sie über den so geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk

 

·        dankt dem Petenten für die Eingabe, lehnt ein Durchfahrtsverbot auf der Neuerburgstraße aber ab. Die Verwaltung wird mit der Weiterbearbeitung der bereits mit den Anwohnenden erarbeiteten Straßenplanung als verkehrsberuhigter Bereich beauftragt.

·        beauftragt die Verwaltung, mit der Weiterbearbeitung der bereits mit den Anwohnenden erarbeiteten Straßenplanung als verkehrsberuhigter Bereich die Einrichtung einer Einbahnstraße zu prüfen.

·        bittet die Verwaltung, die Kontrollen des ruhenden Verkehrs in der Neuerburgstraße zu verstärken.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) zugestimmt.