TOP Ö 2.2: Siedlung Egonstraße in Köln-Stammheim; Bürgereingabe vom 01.09.2019

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim dankt der Petentin für die Eingabe und empfiehlt dem Liegenschaftsausschuss folgenden Beschluss zu fassen.

 

Der Liegenschaftsausschuss spricht sich gegen den Abriss der Siedlung Egonstraße aus und bittet die Verwaltung, alle Möglichkeiten insbesondere rechtlicher und finanzieller Art auszuschöpfen, die den Erhalt der Siedlung mit ihren sehr günstigen Mieten sichern helfen. Dazu gehört insbesondere eine Änderung des Flächennutzungsplans sowie eine Genehmigungslage auf der Grundlage des § 34 BauGB ernsthaft zu verfolgen. Eine mögliche verwaltungsgerichtliche Klärung durch die Bewohnerinnen und Bewohner soll abgewartet werden. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt daher ein Moratorium (bis zur endgültigen Klärung kein weiterer Abriss) bzgl. des bisherigen Vorgehens der Verwaltung. Die Verwaltung soll zudem Alternativen darstellen, wie mit der Siedlung umgegangen werden kann.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen