Sitzung: 27.01.2020 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2609/2019
Beschluss:
Der
AVR empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen:
Der
Rat nimmt die von der Verwaltung vorgelegte Planung zur Erarbeitung eines
Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans für Köln zur Kenntnis und beauftragt die
Verwaltung mit der Umsetzung dieser Planung. Hierfür werden neben einer über
den Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2020/21 durch den Rat befristet
bereitgestellten Mehrstelle EG 13 TVöD Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt
(ehem. höherer Dienst) dauerhaft zwei weitere Personalstellen aus dem
vorhandenen Stellenbestand herangezogen und in vergleichbarer Bewertung
bereitgestellt.
Die
erforderlichen Sachmittel in Höhe von 1,0 Mio. € stehen im Hpl. 2020/2021
einschließlich Mittelfristplanung im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege,
Plätze in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur
Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.