TOP Ö 2.3: Eingabe nach § 24 GO - AZ 187/19 B - 57 Maßnahmen für Mülheim,
Anregung der "Initiative für ein lebenswertes Mülheim" vom 07.08.2019

Beschluss: geändert beschlossen

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim dankt der Petentin bzw. der „Initiative für ein lebenswertes Mülheim“ für ihre Eingabe nach § 24 GO.

 

Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt die geforderten Maßnahmen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die bereits ausgeführten Maßnahmen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne eines lebenswerten Mülheims fortzuführen und außerdem die folgenden Fragen zu beantworten:

 

 

1.      Dass es eine spürbare Verbesserung der Situation am Wiener Platz gibt, erschließt sich mir nicht.

Frage: Woran kann man konkret diese spürbare Verbesserung feststellen, kann man sie benennen oder dokumentieren?

 

2.      Es wurden 1530 Ordnungswidrigkeiten in 2019 geahndet.

Frage: Was sagt diese Zahl aus? Wie steht sie zu den Fallzahlen der Vorjahre oder zu den Fallzahlen anderer Stadtteile/Stadtbezirke?

 

3.      Der Wiener Platz wird 12 x wöchentlich gereinigt, zusätzlich 3 x wöchentlich durch Naßreinigung. Oftmals ist kurze Zeit nach der Reinigung diese nicht mehr erkennbar, da alles erneut verunreinigt ist.

Frage:  Wenn das Problem der schnellen Neuverschmutzung erkannt ist, durch welche Maßnahmen wird es verhindert?

Warum sind Ordnungskräfte nach einer Reinigung nicht vor Ort und verteilen sofort Knöllchen bei Neuverschmutzungen?

Wann wird die Forderung nach einem Stadtraumkoordinator für den Wiener Platz  umgesetzt?

 

4.      Umfangreiche Broschüren in verschiedenen Sprachen zum Thema Wohnen und Abfallentsorgung werden an Geflüchtete ausgehändigt.

Frage. Wer liest diese Broschüren, versteht die Anleitungen und handelt danach? Erfahrungsgemäß müssen die meisten Menschen angelernt werden. Daher fordern wir immer noch  - wie in der BV am 9.12.19 besprochen unter 5.9 „ Ein Vollzeit-Sozialarbeiter und ein Hausmeister für maximal 70 Personen /Haus. Da wird im Augenblick an der falschen Stelle gespart.

Beispiel:

Haus Bergisch Gladbacher Str. 2a

18 Parteien haben 5 große Restmüllcontainer und je einen großen blauen und gelben Container. Ich gehe davon aus, dass diese riesigen Restmüllcontainer von der Stadt gezahlt werden müssen, weil die Bewohner keinen Müll trennen.  Hier könnte eine sinnvolle Kostenumverteilung durch die Reduzierung der vielen Restmüllcontainer und vermehrten Einsatz eines Sozialarbeiter/Hausmeister für das Haus erreicht werden.

 

5.      Die Ordnungsdienste erhalten häufig Beschwerden von Anwohnern des Stadtgartens bezüglich störender Gerüche oder das Grillen im Nahbereich der Bäume.

Frage: Wie steht es mit der Präsenz der Ordnungsdienste gerade im Sommer, wenn der Stadtgarten sehr stark frequentiert ist?

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen