TOP Ö 9.2.1.2: Änderungsantrag zum Regionalplan (2887/2019)
Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.01.2020

Beschluss: ungeändert beschlossen

Geänderter Beschluss:

 

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt zunächst über den gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 abstimmen:

 

Die Bezirksvertretung lehnt die Schaffung einer weiteren Großsiedlung im Stadtteil Dünnwald und Höhenhaus und die Umwandlung von Waldgebieten und Freiflächen, die bereits als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen sind bzw. für den Natur- und Landschaftsschutz sowie den Grundwasser- und Gewässerschutz benötigt werden, in Bauflächen ab.

Die Verwaltung wird stattdessen aufgefordert, umgehend die bereits beschlossenen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in Dünnwald für den Umbau der Leuchterstraße und der Berlinerstraße umzusetzen und ein Maßnahmenkonzept vorzulegen, wie die Infrastruktur in Dünnwald in den nächsten Jahren verbessert werden kann, um in Anschluss daran eine behutsame kleinräumige Nachverdichtung zu Schaffung weiteren Wohnraums in Dünnwald sicherstellen zu können.

 

Hierbei sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:

 

-        Taktverdichtung Linie 4 mit zweitem Gleis zwischen den Haltestellen Schlebusch und Odenthalerstr. und weitere Entlastungsmaßnahmen für die Linie 4.

 

-       Schaffung eines P&R-Parkplatzes (und ggf. einer weiteren Haltestelle) an der Stadtteilgrenze, um den Durchgangsverkehr zu begrenzen und die Parksituation zu entlasten.

 

-       Bessere Anbindung der Stadtteile Dünnwald und Höhenhaus an den Bahnhof Mülheim und an das Kölner Radwegenetz.

 

-       Schaffung weiterer Kita-, Schul- und Betreuungsplätze.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

 

Weiterhin lässt Herr Bezirksbürgermeister Fuchs über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln abstimmen:

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:

 

  1. Die Vorlage geht zur Anhörung in alle von Flächenvorschlägen betroffenen Bezirksvertretungen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, zu jeder der Flächen, die sie nicht weiterverfolgt hat („entfallene Optionsflächen“, S. 104 f. der Anlage 1, Modul III, Teil 2), kurze Hinweise zu geben, warum diese nicht weiterverfolgt worden sind.
  3. Da ihr Vorschlag den für Köln berechneten Bedarf an neuen Siedlungsbereichen bei weitem nicht deckt, wird die Verwaltung aufgefordert, über ihren Vorschlag den Ratsgremien und Bezirksvertretungen hinaus weitere Flächen zu benennen, die der Bezirksregierung zur Regionalplanüberarbeitung schnellstmöglich vorgelegt werden.
  4. Die Bezirksvertretungen und die Fachausschüsse werden gebeten, die bereits vorliegenden und auch weitere Flächenvorschläge und Handlungsoptionen der Verwaltung zu prüfen. Eine Streichung von Flächen des Verwaltungsvorschlags soll nur dann vorgenommen werden, wenn gleichzeitig gleichwertige Alternativflächen im gleichen Bezirk genannt werden.
  5. Die Bezirksvertretungen werden ermutigt, aus ihrer örtlichen Sachkunde heraus weitere Flächen vorzuschlagen, die der Bezirksregierung Köln für die Regionalplanüberarbeitung vorgelegt werden sollen. Als Anregung sei auf die „entfallenen Optionsflächen“ (S. 104 f. der Anlage 1, Modul III, Teil 2 des Verwaltungsvorschlags) verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

 

Vor Abstimmung der Gesamtvorlage lässt Herr Bezirksbürgermeister Fuchs über die folgenden Maßnahmen gesondert abstimmen:

 

Flächennummer 9-905-002 (Dellbrück)

 

Mit Randbebauung am Thurner Kamp und Mielenforster Straße gegenüber der bereits bestehenden Bebauung

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt

 

Flächennummern 9-906-006 (Höhenhaus)

 

Ohne den „Zipfel“ östlich der Autobahn

 

Abstimmungsergebnis

 

Einstimmig beschlossen

 

Flächennummer 9-907-004 (Dünnwald)

 

Die Aufnahme dieser Fläche wird abgelehnt

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

 

Abschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister über die so geänderte Gesamtvorlage abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die in Anlage 1 aufgeführten Flächen der Bezirksregierung als Flächenvorschlag für die Neudarstellung von ASB- und GIB-Bereichen im Regionalplan zu übermitteln mit folgenden Änderungen/Ergänzungen für den Stadtbezirk Mülheim:

    Flächennummer 9-905-002 (Dellbrück)

 

Mit Randbebauung am Thurner Kamp und Mielenforster Straße gegenüber der bereits bestehenden Bebauung

 

Flächennummern 9-906-006 (Höhenhaus)

 

Ohne den „Zipfel“ östlich der Autobahn

 

Flächennummer 9-907-004 (Dünnwald)

 

Die Aufnahme dieser Fläche wird abgelehnt

 

Optionsflächen, welche eine besondere ökologische Funktion für die Stadt beinhalten (vgl. Tabelle 3), sind besonders gekennzeichnet. Die Abwägung der verschiedenen Belange bei der Diskussion über eine Ausweisung als Baufläche ist insbesondere vor dem Hintergrund des ausgerufenen Klimanotstandes weiterzuführen und ist nicht abgeschlossen.

 

  1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund des knappen Zeitrahmens die in der Vorlage benannten Flächen nach Herstellung der Verwaltungsmeinung an die Bezirksregierung übermittelt wurden, um dort die Weiterarbeit des Planwerks zu ermöglichen. Die Bezirksregierung Köln hat zugesichert, dass die von der Verwaltung eingebrachten Vorschläge eine entsprechende Kennzeichnung im Grobkonzept des Regionalplans erhalten.

 

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, der Bezirksregierung mögliche Änderungen des Flächenportfolios beim abschließenden Ratsbeschluss umgehend mitzuteilen und darauf zu achten, dass diese im weiteren Verfahren der Überarbeitung des Regionalplans entsprechend berücksichtigt und eingearbeitet werden.

 

  1. Die Vorlage geht zur Anhörung in alle von Flächenvorschlägen betroffenen Bezirksvertretungen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu jeder der Flächen, die sie nicht weiterverfolgt hat („entfallene Optionsflächen“, S. 104 f. der Anlage 1, Modul III, Teil 2), kurze Hinweise zu geben, warum diese nicht weiterverfolgt worden sind.

 

  1. Da ihr Vorschlag den für Köln berechneten Bedarf an neuen Siedlungsbereichen bei weitem nicht deckt, wird die Verwaltung aufgefordert, über ihren Vorschlag den Ratsgremien und Bezirksvertretungen hinaus weitere Flächen zu benennen, die der Bezirksregierung zur Regionalplanüberarbeitung schnellstmöglich vorgelegt werden.

 

  1. Die Bezirksvertretungen und die Fachausschüsse werden gebeten, die bereits vorliegenden und auch weitere Flächenvorschläge und Handlungsoptionen der Verwaltung zu prüfen. Eine Streichung von Flächen des Verwaltungsvorschlags soll nur dann vorgenommen werden, wenn gleichzeitig gleichwertige Alternativflächen im gleichen Bezirk genannt werden.

 

  1. Die Bezirksvertretungen werden ermutigt, aus ihrer örtlichen Sachkunde heraus weitere Flächen vorzuschlagen, die der Bezirksregierung Köln für die Regionalplanüberarbeitung vorgelegt werden sollen. Als Anregung sei auf die „entfallenen Optionsflächen“ (S. 104 f. der Anlage 1, Modul III, Teil 2 des Verwaltungsvorschlags) verwiesen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen