Beschluss in der Fassung des Gesundheitsausschusses vom 28.01.2020 (Anlage 2) und dem Finanzausschuss vom 03.02.2020 (Anlage 3):

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung mit den notwendigen Maßnahmen zur künftigen Nutzung des Gebäudes Neusser Str. 676 in Köln-Weidenpesch als Notleitstelle der Feuerwehr Köln.  Die Gesamtkosten betragen rund 1.247.000 €.

2.    Der Rat beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung von  1.247.000 € im Teilfinanzplan 0212 - Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Teilplanzeile  9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, Finanzstelle 3701-0212-0-0701 – Notleitstelle, Hj. 2020.

Zusätzlich wird der Verwaltung aufgegeben, den Prozess selbst, und auch nach dessen Abschluss, durch das Rechnungsprüfungsamt eng zu begleiten.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt