TOP Ö 9.2.4: Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales folgt der Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik (Anlage 1) soweit, als das er die Verwaltung bittet, folgenden Beschluss zu berücksichtigen:

„Die Barrierefreiheit ist bei Entscheidungen, die den öffentlichen Raum betreffen, besonders zu berücksichtigen.

Um in beengten Bestandssituationen einen Ausgleich zwischen allen Akteuren im öffentlichen Raum zu schaffen, ist weiterhin jeder Einzelfall zu betrachten und unter Berücksichtigung von sachlichen und objektiven Kriterien zu entscheiden. Eine starre Regelung ist im Bestand nicht praktikabel.“

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt

 

Mit 4 Nein Stimmen (Grüne)

 

 

Nicht anwesend: Frau Führer, Herr Nettesheim (CDU), Herr Schüler (Grüne)