TOP Ö 9.2.7: Beschluss über die Planung der Maßnahme "Umgestaltung der Frankfurter Straße in Buchheim" aus dem Programm "Starke Veedel - Starkes Köln" (Einzelmaßnahme 2.5.6)
hier: Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss und Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Der Rat stellt den Bedarf für die Vergabe von Ingenieurleistungen für die Maßnahme "Umgestaltung der Frankfurter Straße in Buchheim" im Bezirk Mülheim in Höhe von 378.420,00 € (brutto) fest.

 

2.      Der Rat beschließt zur Finanzierung der Planungskosten die Freigabe von investiven Finanzmitteln im Teilfinanzplan 0902 – Stadtentwicklung bei Finanzstelle 1502-0902-9-1008 – Starke Veedel – Frankfurter Straße in Buchheim, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, in Höhe von insgesamt 45.000,00 € brutto, Haushaltsjahr 2020.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, zur Einbindung der Öffentlichkeit in den Planungsprozess ein Beteiligungsverfahren durchzuführen.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretung Mülheim und der Stadtentwicklungsausschuss uneingeschränkt zustimmen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen