Nachtrag: 21.01.2020
Sitzung: 30.01.2020 BV7/0056/2020
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/0124/2020
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, Lösungen aufzuzeigen, mit denen die Eröffnung weiterer Wettbüros im Stadtbezirk Porz verhindert werden kann. Dabei ist besonders zu prüfen, ob für das gerade neu entstehende Wettbüro im Gebäude Hotel Linden an der Ecke Bahnhofstraße/Goethestraße eine Erlaubnis erteilt wurde und – falls ja – ob diese wieder zurückgezogen werden kann.
Die Bezirksvertretung erwartet von der Verwaltung, dass vergleichbar den Spielhallen auch Wettbüros nur noch in einem verträglichen Rahmen genehmigt werden. Dazu sind die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und zu deren Kontrolle die personellen Ressourcen bereitzustellen oder zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.