Tagesordnungspunkt

TOP 1.12.1: Änderungsantrag Siedlung Egonstraße in Köln-Stammheim; Bürgereingabe vom 01.09.2019, CDU und Grüne

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.01.2020   BA/0041/2020 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  AN/0131/2020 

Änderungsantrag der SPD

 

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beschließt, keine weiteren Häuser abzureisen bis die Petenten eine rechtliche Klärung herbeigeführt haben. Es wird ein Moratorium bezüglich des bisherigen Vorgehens der Verwaltung durchgeführt. Die Verwaltung wird aufgefordert, die unterschiedlichen Alternativen zur Rettung der Egonstraße vorzustellen und wie mit der Siedlung weiter umgegangen werden kann.

 

Abstimmung:

Mit Stimmenmehrheit von CDU und Grünen gegen die SPD, Die Linke und FDP abgelehnt.

 

 

 

Einzelabstimmungen

 

I. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für die Bürgereingabe.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

 

 

II. Der Ausschuss empfiehlt, dass die Verwaltung für die Siedlung Egonstraße folgendes
    Verfahren anwendet:

  • Die angestammten Mieter können die Wohngebäude auf Basis der geltenden Mietvereinbarungen weiterhin unbefristet nutzen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

 

 

  • Bei eintretendem Leerstand eines Gebäudes prüft die Verwaltung, ob das Gebäude sich weiterhin zu Wohnzwecken eignet und eine Instandsetzung aus Haushaltsmitteln wirtschaftlich vertretbar ist. Im Falle der weiteren Eignung wird das Gebäude durch das Amt für Wohnungswesen mit Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, belegt.

 

Abstimmungsergebnis:

Zugestimmt mit Stimmenmehrheit von CDU und Grüne gegen SPD und FDP bei Enthaltung Die Linke.

 

 

  • Sofern ein leergezogenes Gebäude nicht mehr zu Wohnzwecken nutzbar sein sollte, weil eine Instandsetzung nachweislich nicht wirtschaftlich wäre, erfolgt der Rückbau. Die entstehende Freifläche wird anschließend als Gartenland an die unmittelbaren Nachbarn vermietet.

 

Abstimmungsergebnis:

Zugestimmt mit Stimmenmehrheit von CDU und Grünen gegen die Stimmen von SPD, Die Linke und FDP.

 

 

  • Eine geplante Niederlegung eines Wohngebäudes ist dem Liegenschaftsausschuss begründet zur Entscheidung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zugestimmt mit Stimmenmehrheit von CDU und Grünen gegen SPD und FDP bei Enthaltung Die Linke.

 

 

III.

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden verweist seine Empfehlung an den Liegenschaftsausschuss mit der Bitte, das unter Ziffer II dargestellte Verfahren so zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zugestimmt mit Stimmenmehrheit von CDU und Grünen gegen SPD, Die Linke und FDP

 

 

 

Gesamtbeschluss:

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung soll wie folgt ersetzt werden:

 

I.

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für die Bürgereingabe.

 

II.

Der Ausschuss empfiehlt, dass die Verwaltung für die Siedlung Egonstraße folgendes Verfahren anwendet:

  • Die angestammten Mieter können die Wohngebäude auf Basis der geltenden Mietvereinbarungen weiterhin unbefristet nutzen.
  • Bei eintretendem Leerstand eines Gebäudes prüft die Verwaltung, ob das Gebäude sich weiterhin zu Wohnzwecken eignet und eine Instandsetzung aus Haushaltsmitteln wirtschaftlich vertretbar ist. Im Falle der weiteren Eignung wird das Gebäude durch das Amt für Wohnungswesen mit Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, belegt.
  • Sofern ein leergezogenes Gebäude nicht mehr zu Wohnzwecken nutzbar sein sollte, weil eine Instandsetzung nachweislich nicht wirtschaftlich wäre, erfolgt der Rückbau. Die entstehende Freifläche wird anschließend als Gartenland an die unmittelbaren Nachbarn vermietet.
  • Eine geplante Niederlegung eines Wohngebäudes ist dem Liegenschaftsausschuss begründet zur Entscheidung vorzulegen.

 

Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass für den Bereich der Siedlung kein Bebauungsplan besteht und die geltende planungsrechtliche Ausweisung keine Wohnnutzung zulässt. Der Flächennutzungsplan stellt den Bereich als Grünfläche dar. Der Regionalplan stellt im Norden Stammheims das Großklärwerk als „Freiraumbereich für zweckgebundene Nutzungen – Abwasserbehandlungs- und reinigungsanlagen“ und den südlich und östlich angrenzenden Bereich als „Allgemeinen Freiraum und Agrarbereich“ sowie „regionalen Grünzug“ dar. Seitens der Bezirksregierung Köln wurden Änderungen an diesen Festlegungen, die Voraussetzung für eine Änderung des Flächennutzungsplans wären, nicht in Aussicht gestellt, weil die Sicherung der Funktion des Großklärwerks Vorrang hat. Dabei wird auf den geringen Abstand der Siedlung zum Großklärwerk vor dem Hintergrund des Abstandserlasses (V-3-8804.25.1 v. 06.06.2007) sowie auf die Bestimmungen des BImschG verwiesen.

Der Ausschuss stellt daher fest, dass eine planungsrechtliche Sicherung der Siedlung Egonstraße als Wohnbaufläche nicht möglich ist, wodurch auch die Bestellung von Erbbaurechten zugunsten der Mieter ausscheidet.

 

III.

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden verweist seine Empfehlung an den Liegenschaftsausschuss mit der Bitte, das unter Ziffer II dargestellte Verfahren so zu beschließen.

 

 


Abstimmungsergebnis Gesamtabstimmung:

 

Zugestimmt mit Stimmenmehrheit von CDU und Grünen gegen SPD und FDP bei Enthaltung Die Linke.