Tagesordnungspunkt

TOP : Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. und von RM Gerlach

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.02.2020   Rat/0059/2020 
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/0154/2020 

I.           Abstimmung übe den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. und von RM Gerlach

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt anstatt des vorliegenden Textes, die folgenden Punkte:

  1. Über die Beteiligung Kölns an einer Bewerbung für die Olympischen Spiele 2032 werden die Einwohner der Stadt Köln mit der Kommunalwahl am 13. September 2020 befragt. Abstimmungsberechtigt sind alle Kölnerinnen und Kölner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und die drei Monate in Köln leben. Die Befragung bei der Entscheidung zum Godorfer Hafen ist Modell auch dieser Befragung.
  2. Eine Entscheidung über eine Unterstützung und die Mitarbeit in entsprechenden Gremien des Landes NRW werden bis zu diesem Zeitpunkt zurückgestellt.
  3. Die Verwaltung möge bitte zur Unterstützung der Diskussion u.a. folgende Materialien/Infos bereitstellen:

-       Grobe Übersicht der Kölner Großprojekte im Rahmen von Ausbauten, Neubauten und Sanierungen in den nächsten zwölf Jahren.

-       Übersicht von Sportstätten, die für eine Olympia-Bewerbung im gegenwärtigen Zustand überhaupt in Frage kämen.
Verwaltung und Sportstätten GmbH sollen auch darstellen, ob und welche Neubauten gegebenenfalls erforderlich sind.

-       Bewertung der Verkehrssituation in Köln, wenn möglich auch in NRW oder der Region im Jahre 2032 mit den normalen, üblichen und bekannten Investitionen.

-       Ressourcenverbrauch, der durch eine Kölner Beteiligung entstünde, sowie die Umweltbelastungen.

-       Die Stadt Köln möge eine erste Kosten-Nutzen-Analyse, gemessen in Euro und CO2-Emissionen, vorlegen, gerne unter Berücksichtigung von prognostizierten Steuereinnahmen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke. und AfD und der Gruppe GUT sowie RM Gerlach und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.