Tagesordnungspunkt

TOP 6.3.1: Ordnungsbehördliche Verordnung für 2020 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den aufgeführten Tagen und Zeiten

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.02.2020   Rat/0059/2020 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  4022/2019 

Beschluss (mit dem Prüfauftrag aus der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 04.02.2020, s. Anlage 21):

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 01 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2020 an den aufgeführten Tagen und Zeiten.

Der Rat beauftragt die Verwaltung Anträge weiterer Interessengemeinschaften der Quartiere, die bis zum 31.05.2019 nicht gestellt oder im Rahmen der Absichtserklärung nicht angekündigt und dann beantragt wurden, analog dem Beschluss des Rates vom 18.12.2018 (Verwaltungsvorlage 4160/2018) zurückzuweisen.

Die Veranstaltung der ABC Aktionsgemeinschaft „Advent in der Südstadt“ wird aus der aktuellen Beschlussvorlage herausgelöst. Die Verwaltung wird beauftragt, den vorliegenden Antrag erneut zu überprüfen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. zugestimmt.