Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.4: Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Resolution: Meinungsvielfalt statt Meinungseinfalt – demokratische Streitkultur und Transparenz in Zeiten des Wahlkampfes stärken!"

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.02.2020   Rat/0059/2020 
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/0167/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: AfD Antrag nach § 3 Dateigrösse: 225 KB AfD Antrag nach § 3 225 KB

Beschluss:

In Zeiten zunehmender politischer Polarisierung unserer Gesellschaft und vor dem Hintergrund des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes im Jahr 2020 sind sich alle Fraktionen im Rat der Stadt Köln ihrer besonderen Verantwortung für eine lebendige und demokratische Debatten- und Streitkultur in unserer Stadt bewusst. Gemeinsam erkennen sie daher die Notwendigkeit,

  • gemeinsam für eine lebendige und nach demokratischen Regeln geführte Streitkultur einzustehen,
  • in Anerkennung der ihnen dabei zukommenden Vorbildfunktion für die Menschen in Köln diese Streitkultur im Rat vorzuleben,
  • dabei Meinungsvielfalt zuzulassen und Streit als notwendigen Bestandteil und Ausdruck gelebter Demokratie zu begreifen,
  • ein hohes Maß an Transparenz über politische Entscheidungsprozesse im Rat zu gewährleisten, in dem Debatten und Redebeiträge der interessierten Öffentlichkeit auf geeignetem Wege jederzeit zugänglich gemacht werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.