Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.6: Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Zweckbindung der Mittel aus mobilen und festinstallierten Radargeräten"

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.02.2020   Rat/0059/2020 
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/0169/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: AfD Antrag nach § 3 Dateigrösse: 122 KB AfD Antrag nach § 3 122 KB

Beschluss:

Der Stadtrat Köln beauftragt die Verwaltung die Zweckbindung der Einnahmen von mobilen und fest installierten Radargeräten zu prüfen. Die AfD Fraktion schlägt vor, die Mittel einem Zweck zuzuführen. Als Möglichkeit sieht die AfD die Einrichtung eines Fonds für Unfallopfer oder die Verwendung für die Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.