Nachtrag: 03.02.2020

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.

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Anmerkung:
Der Tagesordnungspunkt wird vor TOP 10.1 behandelt.
Die AfD-Fraktion hat nach Abstimmung zu Protokoll gegeben, dass sie gegen die Vorlage gestimmt hat.