TOP Ö 10.1.1: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Herrn Schuster (Deine Freunde), betr.: Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen

Nachtrag: 03.02.2020

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss

 

„Auf allen Gehwegen innerhalb der Stadt Köln soll unverzüglich eine barrierefreie Mo-bilität gewährleistet werden. Das Amt für öffentliche Ordnung ist angehalten, für die Aufrechterhaltung der barrierefreien Gehwegmobilität zu sorgen und die Gehwegbreite von 1,50 m (zzgl. Sicherheitsabständen 0,2 m zum Haus + 0,3 m zum PKW) und Begegnungszonen nach 15 m mit geeigneten Maßnahmen zu realisieren. Eine Unterschreitung ist nur dann möglich, wenn der Gehweg eine bauliche Breite von 2,0 m nicht aufweist.“ (entspricht der Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik)

 

Die Verwaltung wird dabei beauftragt, bei der Herstellung der Barrierefreiheit auf Gehwegen insbesondere das weit verbreitete und bisher weitgehend geduldete illegale Gehwegparken zu unterbinden und zu sanktionieren. Außerdem soll eine hohe Priorität bei der Umsetzung des obigen Beschlusses auf das Entfernen von falsch abgestellten E-Scootern und (Leih-)Fahrrädern und dem Versetzen von Parkscheinautomaten, Strom- und Verteilerkästen usw. gelegt werden. Sollte Außengastronomie von obigem Beschluss berührt sein, sollen Einzelfallprüfungen erfolgen, die zum Ziel haben, die Außengastronomie zu erhalten, etwa durch eine Verlagerung oder Ummöbilierung derselbigen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Außengastronomie dauerhaft oder temporär („Sitzen statt parken“) auf Parkplätze verlegt werden kann. Außerdem ist bei der Beurteilung der Einzelfälle zu beachten, dass gegebenenfalls die oben genannten 0,2 m Abstand zur Hauswand entfallen können und gfs. auch die 0,3 m Abstand zu Pkw. Folglich muss im Falle der Außengastronomie in vielen Fällen lediglich eine Nettogehwegbreite von 1,50 m gewährleistet werden, was den Vorgaben der Sondernutzungsatzung entspricht und demzufolge bei allen Außengastronomiebetrieben bereits der Fall sein sollte.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP) bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.