Beschluss, geändert:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden Beschluss:

 

1.    Der Rat stellt den Bedarf zur Vergabe von Planungsleistungen für die Erweiterung der Nord- und Südseite der Hohenzollernbrücke fest und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung, bis zur Vorplanung (Leistungsphase 2 HOAI) vorzubereiten.

 

2.    Gleichzeitig beschließt der Rat die erste Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 500.000 € des Teilfinanzplans 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 6901-1202-0-0350 – Fuß- und Radwegerweiterung Hohenzollernbrücke, im Haushaltsjahr 2020.

 

3. Unabhängig von den Planungen, die Gegenstand dieser Verwaltungsvorlage sind, bekräftigt die Bezirksvertretung Innenstadt ihren Beschluss 3561/2017 und betont die fortgesetzte Notwendigkeit einer kurzfristig zu realisierenden provisorischen Rampe für den Radverkehr auf der Nordseite der Hohenzollernbrücke bis zum Breslauer Platz. Sie beauftragt die Verwaltung, den zuständigen Gremien den entsprechenden Baubeschluss schnellstmöglich vorzulegen.
   
   
4. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, der Bezirksvertretung Innenstadt darzulegen, wie sie im Lichte der auf der Südseite der Brücke geplanten Erweiterungen mit dem Nadelöhr vor dem Heinrich-Böll-Platz umzugehen gedenkt.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen SPD.