Nachtrag: 05.03.2020
Sitzung: 05.03.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
Zusatz: übernommen aus vorheriger Sitzung
Neu: Anlage 6
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Vorlage: 2805/2019
Beschluss,
geändert:
Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden Beschluss:
1.
Der Rat stellt
den Bedarf zur Vergabe von Planungsleistungen für die Erweiterung der Nord- und
Südseite der Hohenzollernbrücke fest und beauftragt die Verwaltung, die
Maßnahme, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung, bis zur Vorplanung
(Leistungsphase 2 HOAI) vorzubereiten.
2. Gleichzeitig beschließt der Rat die erste Freigabe von
investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 500.000 € des Teilfinanzplans
1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen,
bei der Finanzstelle 6901-1202-0-0350 – Fuß- und Radwegerweiterung
Hohenzollernbrücke, im Haushaltsjahr 2020.
- Unabhängig von den Planungen, die Gegenstand dieser
Verwaltungsvorlage sind, bekräftigt die Bezirksvertretung Innenstadt ihren
Beschluss 3561/2017 und betont die fortgesetzte Notwendigkeit einer
kurzfristig zu realisierenden provisorischen Rampe für den Radverkehr auf
der Nordseite der Hohenzollernbrücke bis zum Breslauer Platz. Sie
beauftragt die Verwaltung, den zuständigen Gremien den entsprechenden
Baubeschluss schnellstmöglich vorzulegen.
- Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, der Bezirksvertretung
Innenstadt darzulegen, wie sie im Lichte der auf der Südseite der Brücke
geplanten Erweiterungen mit dem Nadelöhr vor dem Heinrich-Böll-Platz
umzugehen gedenkt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen SPD.