Beschluss: mit Änderungen empfohlen

Beschluss, geändert:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden Beschluss (Alternative mit Ergänzungen):

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales folgt der Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik soweit, als das er die Verwaltung bittet, folgenden geänderten Beschluss zu berücksichtigen:

„Auf allen Gehwegen innerhalb der Stadt Köln soll unverzüglich eine barrierefreie Mobilität gewährleistet werden. Das Amt für öffentliche Ordnung ist angehalten, für die Aufrechterhaltung der barrierefreien Gehwegmobilität zu sorgen und die Gehwegbreite von 1,50 Metern (zzgl. Sicherheitsabständen 0,2 m zum Haus + 0,3 m zum PKW) und Begegnungszonen nach 15 Metern mit geeigneten Maßnahmen zu realisieren. Eine Unterschreitung ist nur dann möglich, wenn der Gehweg eine bauliche Breite von 2,0 Metern nicht aufweist."

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zeit-Maßnahmenplan für die Umsetzung der Barrierefreiheit auf Gehwegen vorzulegen.

- Bei Neuplanungen von Gehwegen ist die Barrierefreiheit unverzüglich und ausnahmslos zu berücksichtigen.

- Für eine zeitnahe Umsetzung im Bestand von Gehwegen sowie für eine Auswertung von umgesetzten Maßnahmen sollen 2-3 Bezirke, insbesondere der Bezirk Innenstadt, als Pilotbezirke im Jahr 2020 festgelegt werden, die die Pilotversuche unterstützen wollen. Im ersten Quartal 2021 erfolgt ein Erfahrungsbericht über die umgesetzten Maßnahmen einer barrierefreien Mobilität auf Gehwegen.

- Es wird ein bezirklicher Beirat zur Beratung und Empfehlung bei strittigen Umsetzungsmaßnahmen im Bestand eingesetzt. Der bezirkliche Beirat setzt sich aus je einem Mitglied der Fraktionen und der Einzelmandatsträger in den beteiligten Bezirksvertretungen sowie der Seniorenvertretung und der Behindertenvertretung zusammen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Herstellung der Barrierefreiheit auf Gehwegen, die Prioritäten folgendermaßen zu setzen:

- Unterbinden und Sanktionieren von illegalem Gehwegparken

- Entfernung von illegal abgestellten E-Scootern und (Leih-)Fahrrädern

- Versetzen von Parkscheinautomaten, Strom- und Verteilerkästen, etc.

- Verlegen von Außengastronomie vom Gehweg auf vorhandene Parkplätze (analog         Vorlage 1248/2019 in der Version BV Ehrenfeld)

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen Herrn Leitner.