Nachtrag: 04.02.2020
Sitzung: 06.02.2020 Rat/0059/2020
Zusatz: zugesetzt
Beschluss: endgültig abgelehnt
Vorlage: AN/0207/2020
I. Der Rat der Stadt Köln
beauftragt die Verwaltung, unverzüglich alle erforderlichen Schritte
vorzunehmen, um für das Gelände in Ehrenfeld zwischen dem Maarweg im Westen,
der Widdersdorfer Straße im Süden und den Gewerbebetrieben östlich der bisher
der Fa. Max-Becker gehörenden Flächen einen Bebauungsplan aufzustellen, der
folgende Inhalte verfolgt:
1. Widmung des Geländes als MI-Fläche;
2. Über die Anforderungen des Kooperativen Baulandmodells Köln zur
Errichtung von mindestens 30 % der Geschossfläche Wohnen als
öffentlich-gefördertem Wohnungsbau hinaus sollen zusätzlich mindestens 20 %
preisgedämpfte Wohnungen und mindestens 20 % Werkswohnungen im Plangebiet
entstehen. Dabei sollen auch folgende Aspekte berücksichtigt werden:
- behinderten- und
altengerechte, barrierefreie Wohnungen,
- Wohnungen für betreutes Wohnen,
- Wohn- und Pflegeheime für bedürftige Personen, in
Ergänzung mit einem Hospiz,
- Errichtung einer
Fachausbildungseinrichtung für Sozial - und Pflegeberufe mit angegliedertem
Wohnheim;
3. Schaffung einer hohen Anzahl an Arbeitsplätzen;
4. Sicherung von Flächen für den Gemeinbedarf (z.B. Schulnutzung,
Kindertagesstätten);
5. Sicherung von Flächen für eine kulturelle Nutzung;
6. Verwirklichung des Bürgerparks gemäß Rahmenplanung und
Verwirklichung und Sicherung weiterer Grünflächen, insbesondere Erhalt des
alten Baumbestands rund um den Kugelgasbehälter.
II. Die Grundstücke des Stadtwerke-Konzerns werden
in das Planverfahren ausdrücklich einbezogen und sind in einem ausgewogenen
Gesamtkonzept mit den privaten Grundstücken zu berücksichtigen.
III. Die Verwaltung wird
beauftragt zu prüfen, das westlich des Maarwegs gelegene Areal der ehemaligen
Fa. Dirkes mit in das Bebauungsplanverfahren einzubeziehen.
IV. Im zu erstellenden
Verkehrskonzept sind insbesondere eine sehr gute Anbindung an den ÖPNV und den
SPNV (S-Bahn-Strecke) und eine weitgehende Reduzierung des MIV vorzusehen.
V. Die Bürgerschaft ist
frühzeitig in die weiteren Planungen einzubeziehen, beispielsweise über ein
Werkstattverfahren.
VI. Ein Aufstellungsbeschluss ist dem Stadtentwicklungsausschuss für dessen Sitzung am 19.03.2020 vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die
Linke. und RM Wortmann (Freie Wähler Köln)
abgelehnt.
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Anmerkung:
Der Antrag wurde gemeinsam mit TOP 3.1.10 Dringlichkeitsantrag der
Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe GUT betreffend
"Entwicklung des Max-Becker-Areals in Ehrenfeld, AN/0220/2020 behandelt.
Von 19:03 Uhr – 19:19 Uhr Sitzungsunterbrechung auf Antrag von RM Weisenstein
bei der Beratung von 3.1.8 und 3.1.10.