Tagesordnungspunkt

TOP 8.1.3: Prüfen von Zwischenlösungen für das Bezirksrathaus,
Antrag der CDU-Fraktion

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.02.2020   BV2/0056/2020 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  AN/0210/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Die FDP-Fraktion bittet um Klärung, ob die Unterbringung der Verwaltungseinheiten nicht eigentlich im Gebiet der Altgemeinde Rodenkirchen zwingend notwendig ist.

 

Die SPD-Fraktion bittet darum, dass die Räumlichkeiten für die Bezirksvertretung Rodenkirchen mit dem Bürgeramt Rodenkirchen zusammenbleiben. Die übrigen funktionalen Einheiten sollen in sich nicht getrennt werden.

 

Herr Homann übergibt um 18.45 Uhr die Sitzungsleitung an Herrn Schykowski.

 

Herr Schykowski lässt über den Ergänzungsantrag des Herrn Ilg abstimmen.

 

  1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

 

Der Antrag der CDU-Fraktion soll wie folgt ergänzt werden:

 

1.)   Die Verwaltung wird beauftragt, die zu erwartenden Kosten für eine solche Lösung transparent dazulegen.

 

2) Die Verwaltung wird ferner beauftragt, alternativ zu den Neubauplänen, auch eine mögliche Sanierung des alten Bezirksrathauses, unter Einbeziehung der im Antrag geforderten Prüfung  einer Container-Lösung als Interimsquartier zu prüfen, und diese Kosten darzulegen. Hierbei sind auch die Faktoren der sogenannten „Grauen Energie“ u. die Ökobilanz zu berücksichtigen. 

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen eine Stimme der CDU-Fraktion und der Stimme des Herrn Ilg bei Enthaltung von drei Stimmen der Fraktion Die Grünen mit fünf Stimmen der CDU-Fraktion, drei Stimmen der SPD-Fraktion, den Stimmen der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Bronisz abgelehnt.

(nicht anwesend: Herr Homann, Frau Bussmann, Herr Theilen von Wrochem)

 

Danach lässt Herr Schykowski über den modifizierten Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

  1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, neben der Suche nach einem geeigneten Interimsstandort für das Bezirksrathaus die Möglichkeit zu prüfen, übergangsweise mindestens die kundennahen Bereiche des Bezirksrathauses in modernen Bürocontainern  - auch aufgeständert - in unmittelbarer Nähe des Bezirksrathauses (Parkplätze) unterzubringen. Zudem sollten auch dezentrale Lösungen über den Stadtbezirk verteilt in die Überlegungen mit eingeschlossen werden.

 

Dabei ist darauf zu achten, dass funktionelle Verwaltungseinheiten zusammenbleiben.

 

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, unter Einbeziehung von Parkhaus und Tiefgarage eine Ist-Analyse der Parkplatzsituation – Angebot und Nachfrage – im Zentrum von Rodenkirchen zu erstellen und darzustellen, wie der Wegfall der Parkplätze kompensiert werden kann.

 

 


Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die FDP-Fraktion zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Homann, Frau Bussmann, Herr Theilen von Wrochem)