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TOP : Änderungsantrag der AfD-Fraktion

BezeichnungInhalt
Nachtrag:05.02.2020 
Sitzung:06.02.2020   Rat/0059/2020 
Zusatz: zugesetzt
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/0215/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: AfD Änderungsantrag nach § 13 Dateigrösse: 203 KB AfD Änderungsantrag nach § 13 203 KB

I. Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass dem „Deutsch-Türkischen Verein Köln e.V“ erst dann Fördermittel zufließen können, wenn dieser sich vollumfänglich von „Kein Veedel für Rassismus“ klar distanziert. Über eine zukünftige Vergabe an „Deutsch-Türkischen Verein Köln e.V“ ist danach neu abzustimmen.

Der somit freigewordene Betrag von 4.000 € wird an „Stärke deine Haltung gegen Diskriminierung!- ein ganzheitlicher Ansatz“ und dem Antragssteller „Welcome Dinner e.V.“ vergeben, deren Förderung somit 6.000 beträgt.


Abstimmungsergebnis:

Anwesende Ratsmitglieder:            88

Ja-Stimmen:                                          3

Nein-Stimmen:                                   85

Enthaltungen:                                      0

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

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Anmerkung:
Zahlenmäßige Abstimmung nach § 23 Abs.3 der Geschäftsordnung des Rates auf Wunsch von RM Geraedts.