Tagesordnungspunkt

TOP 9.7: Wohnungsbauprogramm 2015

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.01.2008   Rat/028/2008 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  2606/2007 

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsanträgen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die

   Grünen:

 

1.   In der Verwaltungsvorlage wird, aufbauend auf dem Wohnungsgesamtplan, die Nachfrage nach Ein- und Zweifamilienhäusern in einer Größenordnung von 24.000 Einheiten beziffert. Da die Zielzahl in diesem Segment nicht annähernd erreicht wurde, obwohl das notwendige Angebot bebaubarer Flächen bestand, wird die Verwaltung beauftragt, die Bedarfszahl in diesem Segment zu überprüfen und nach unten zu korrigieren.

 

2.   In Anbetracht der aktuellen Entwicklung der Nachfrage und der Preise im Geschosswohnungsbau wird die Verwaltung beauftragt, die Bedarfszahl in diesem Segment zu überprüfen und nach oben zu korrigieren.

 

3.   Die Verwaltung wird beauftragt, die Ziele der Wohnungsbaupolitik um das Segment „Preiswerter freifinanzierter Mietwohnungsbau“ zu ergänzen:

-     Die Höhe eines bedarfsorientierten Mietpreises soll sich zwischen dem Mietpreisniveau des Wohnberechtigungsscheins und dem durchschnittlichen Marktmietpreis bewegen.

-     Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat kommunale Anreizinstrumente vorzuschlagen, um Investitionen in diesem Segment zu fördern.

 

4.   Die Verwaltung wird beauftragt, Angebot und Nachfrage des Segmentes "Preiswerter Wohnungsbau“ und des Segmentes „Öffentlich geförderter Wohnungsbau“ detaillierter zu untersuchen. Dies umfasst das ganze Spektrum wie z.B. seniorengerechtes Wohnen, Mehrgenerationenwohnen, Wohnprojekte im Pflegeheimverbund, Baugruppenprojekte für das Wohnen in unterstützenden Nachbarschaften.
Vor allem müssen vermehrt Wohnungen für Einpersonenhaushalte und wohngemeinschaftsgerechte Wohnungen geschaffen werden.

5.    Nach der Verwaltungsvorlage entstehen zur Zeit rund 800 WE / Jahr im Segment des „öffentlich geförderten Wohnungsbaus“. Zugleich fallen rund 2000 WE / Jahr aus unterschiedlichen Gründen aus dem Bestandsangebot (Abriss, Verkauf, Modernisierung / Umbau etc.) heraus. Die in der Verwaltungsvorlage aus dem Flächenangebot abgeleitete Zahl von 500 WE / Jahr für den geförderten Wohnungsbau für die Jahre 2007 bis 2010 muss deutlich auf mindestens 1000 WE / Jahr erhöht werden. Zu diesem Zweck sind verstärkt private Grundstückseigentümer für den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen zu gewinnen.

 

6.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausweisung von Wohnungsbauflächen den in diesem Sinne angepassten Bedarfszahlen anzupassen und einen Zeit-Maßnahmenplan bis März 2008 vorzulegen.

 

7.    Wohnungspolitisches Ziel ist eine soziale Mischung von Quartieren. Das bedeutet, dass die Verwaltung zukünftig prüfen soll, ob in stark sozial belasteten Gebieten von der 25%-igen Verpflichtung für den öffentlich geförderten Wohnungsbau-Anteil abgewichen werden kann und welche Förderform sozial verträglich ist.

 

8.    Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat im ersten Quartal 2008  einen Erfahrungsbericht über die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 15.12.2005 vorzulegen bzgl. der Vergabe von 25% öffentlich gefördertem Wohnungsbaus bei städtischen Wohnbaugrundstücken.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, alle Wohnungsbauflächen unter Punkt 3.2 Einzelflächendarstellung mit folgenden Standorteigenschaften darzustellen:

  • vorhandene soziale Infrastruktur (Kitas etc.)
  • ÖPNV Erschließung (Radien zu Bus- und Bahnhaltestellen)
  • Angemessene umfeldbezogene Bebauungsdichte
  • Ökologische Kriterien analog der Umweltverträglichkeitsprüfung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.Köln bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln gegen die übrigen Stimmen des Rates zugestimmt.

 

 

II. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln:

 

Der Rat beschließt die Verwaltungsvorlage wie folgt zu ergänzen:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die verstärkte Vergabe von städtischen Grundstücken in Erbpacht weiter zu verfolgen, wie sie im Ratsbeschluss vom 15. Dezember 2005 beschlossen wurde.

 

  1. In Bebauungsplänen wird generell für ein Viertel der Wohnfläche geförderter Wohnungsbau vorgesehen. Die Verwaltung soll Konzepte entwickeln, wie dies auch erfolgreich umgesetzt werden kann. Ausnahmen können nur über einen Beschluss des zuständigen Ausschusses oder des Rates gemacht werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie der Stimme des Oberbürgermeisters bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.Köln abgelehnt.

 

 

III. Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

 

Der Rat beschließt, das vorliegende Wohnungsbauprogramm 2015 wie folgt zu ändern:

 

Die nachstehenden Objekte sind aus dem Wohnungsbauprogramm herauszunehmen:

 

W 206-012 Westerwaldstraße (Bezirk 2)

W 209-009 Pflasterhofweg (2)

W 210-011 Heidelweg (2)

W 213-009 Meschenich-Nord (2)

 

W 307-002 Kronstätter Straße (3)

 

W 712-003 Senkelsgraben  (7)

W 715-004 Krausbergweg  (7)

 

Die Maßnahme W 206-013 Falkenweg (Bezirk 2) soll so lange nicht umgesetzt werden, bis die verkehrliche Situation vor Ort verbessert worden ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.Köln gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie gegen die Stimme des Oberbürgermeisters bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

 

IV. Beschluss gemäß Vorlage:

 

Der Rat nimmt die Ausführungen zum Wohnungsbauprogramm 2015 für Köln zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der unverzüglichen Umsetzung des Wohnungsbauprogramms. Der Rat beschließt hierzu:

 

-     Die Flächen des Wohnungsbauprogramms sind in Jahresprogrammen bis einschließlich 2010 durch die Verwaltung bereitzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür erforderlichen Straßenbaumaßnahmen in das Erschließungsprogramm Straßenbau der jeweiligen Jahre aufzunehmen und die Finanzierung sicher zu stellen. Auf Basis der Ergebnisse der anstehenden Evaluation des Wohnungsgesamtplanes ist das Wohnungsbauprogramm für den Zeitraum 2011-2015 fortzuschreiben.

 

-     Die Verwaltung wird beauftragt, ein Handlungskonzept zum preiswerten, in der Regel geförderten Wohnungsbau zu entwickeln.

 

-     Hinsichtlich der verstärkten Anforderungen an die Qualität und Vielfalt sind in den Programmgebieten Standorteignungsprüfungen durchzuführen sowie Qualitätsstandards für eine verträgliche und geeignete Bebauung der Programmflächen zu entwickeln.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.Köln sowie der Stimme des Oberbürgermeisters gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.