Nachtrag: 06.02.2020
Sitzung: 06.02.2020 Rat
Zusatz: zugesetzt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/0220/2020
I. Einzelabstimmung
über Ziffer 4
Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftragt,
4. gegenüber dem Stadtwerkekonzern darauf
hinzuwirken, dass die Ausübung des vorhandenen, vertraglich gesicherten
Vorkaufsrecht der Rhein-Energie AG zügig zu prüfen und ggf. anzuwenden ist.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis
90/ Die Grünen, Die Linke. und AfD sowie der Gruppe GUT und RM Gerlach und RM
Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.
II. Abstimmung
über den Gesamtantrag:
Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftragt,
- einen städtebaulichen Wettbewerb für das Areal
Widdersdorfer Straße/Maarweg/ Oskar-Jäger-Straße in Ehrenfeld
durchzuführen, um die Entwicklung eines mischgenutzten Quartiers
anzustoßen. Dabei sollen insbesondere die Nutzung, Dichte und Höhe der
Bebauung festgelegt werden.
- dem Stadtentwicklungsausschuss auf der Grundlage
des Wettbewerbsergebnisses einen Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
für einen Bebauungsplan vorzulegen.
Mit dem Bebauungsplan
sollen folgende Ziele erreicht werden:
·
Schaffung von
Wohnraum auf der Grundlage des geltenden Kooperativen Baulandmodells unter
Berücksichtigung Generationenübergreifender Wohnmodelle
·
Schaffung von
Gewerbeflächen für unterschiedliche Gewerbenutzungen
·
Schaffung von
Kultur- Sozial-, Bildungs- und Gemein- sowie Grünflächen
·
Erschließung mit
flexiblen Mobilitätskonzepten und Anbindung insbesondere an den ÖPNV
- eine Überarbeitung des Rahmenplans für das
Gesamtgebiet - insbesondere auch westlich des Maarwegs - einzuleiten vor
dem Hintergrund der Stadtstrategie, Wohnen und Arbeiten in Misch-Gebieten
zusammenzuführen.
- gegenüber dem Stadtwerkekonzern darauf
hinzuwirken, dass die Ausübung des vorhandenen, vertraglich gesicherten
Vorkaufsrecht der Rhein-Energie AG zügig zu prüfen und ggf. anzuwenden
ist.
- mit der RheinEnergie AG ist auch im Falle eines Verzichtes auf das Vorkaufsrecht ein Verfahren mit dem Ziel einer gemeinschaftlichen Entwicklung des Gesamtareals unter Einbeziehung der im Eigentum der RheinEnergie AG befindlichen Flächen aufzusetzen. Dabei soll auch die Möglichkeit der Errichtung von Mitarbeiterwohnungen für den Stadtwerkekonzern berücksichtigt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei
Stimmenthaltung der FDP-Fraktion
zugestimmt.
___________
Anmerkung:
Der Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit TOP 3.1.8 Dringlichkeitsantrag
der SPD-Fraktion betreffend "Ehrenfeld kein Luxusfeld – rein
profitorientierte Entwicklung des Max-Becker-Areals verhindern –
Wohnen.Bezahlbar.Machen.", AN/0207/2020 behandelt.
Von 19:03 Uhr – 19:19 Uhr Sitzungsunterbrechung auf Antrag von RM Weisenstein
bei der Beratung von 3.1.8 und 3.1.10.