I.   Einzelabstimmung über Ziffer 4

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

4.   gegenüber dem Stadtwerkekonzern darauf hinzuwirken, dass die Ausübung des vorhandenen, vertraglich gesicherten Vorkaufsrecht der Rhein-Energie AG zügig zu prüfen und ggf. anzuwenden ist.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke. und AfD sowie der Gruppe GUT und RM Gerlach und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

II.  Abstimmung über den Gesamtantrag:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. einen städtebaulichen Wettbewerb für das Areal Widdersdorfer Straße/Maarweg/ Oskar-Jäger-Straße in Ehrenfeld durchzuführen, um die Entwicklung eines mischgenutzten Quartiers anzustoßen. Dabei sollen insbesondere die Nutzung, Dichte und Höhe der Bebauung festgelegt werden.
2. dem Stadtentwicklungsausschuss auf der Grundlage des Wettbewerbsergebnisses einen Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vorzulegen.

Mit dem Bebauungsplan sollen folgende Ziele erreicht werden:

·         Schaffung von Wohnraum auf der Grundlage des geltenden Kooperativen Baulandmodells unter Berücksichtigung Generationenübergreifender Wohnmodelle

·         Schaffung von Gewerbeflächen für unterschiedliche Gewerbenutzungen

·         Schaffung von Kultur- Sozial-, Bildungs- und Gemein- sowie Grünflächen

·         Erschließung mit flexiblen Mobilitätskonzepten und Anbindung insbesondere an den ÖPNV

3. eine Überarbeitung des Rahmenplans für das Gesamtgebiet - insbesondere auch westlich des Maarwegs - einzuleiten vor dem Hintergrund der Stadtstrategie, Wohnen und Arbeiten in Misch-Gebieten zusammenzuführen.
4. gegenüber dem Stadtwerkekonzern darauf hinzuwirken, dass die Ausübung des vorhandenen, vertraglich gesicherten Vorkaufsrecht der Rhein-Energie AG zügig zu prüfen und ggf. anzuwenden ist.
5. mit der RheinEnergie AG ist auch im Falle eines Verzichtes auf das Vorkaufsrecht ein Verfahren mit dem Ziel einer gemeinschaftlichen Entwicklung des Gesamtareals unter Einbeziehung der im Eigentum der RheinEnergie AG befindlichen Flächen aufzusetzen. Dabei soll auch die Möglichkeit der Errichtung von Mitarbeiterwohnungen für den Stadtwerkekonzern berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.

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Anmerkung:
Der Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit TOP 3.1.8 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Ehrenfeld kein Luxusfeld – rein profitorientierte Entwicklung des Max-Becker-Areals verhindern – Wohnen.Bezahlbar.Machen.", AN/0207/2020 behandelt.
Von 19:03 Uhr – 19:19 Uhr Sitzungsunterbrechung auf Antrag von RM Weisenstein bei der Beratung von 3.1.8 und 3.1.10.