TOP Ö 9.1: Nord-Süd-Stadtbahn (3. Baustufe) von der Schönhauser Straße bis zum Verteilerkreis in Köln-Marienburg

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß mündlich vorgetragenen Änderungsantrag der Fraktion pro Köln:

 

1.  Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend das Planfeststellungsverfahren für die unterirdische Weiterführung des 3. Bauabschnittes der Nord-Süd-Stadtbahn einzuleiten und die erforderlichen Mittel beim Zuschussgeber zu beantragen.

 

2.  Die Stadtbahnhaltestelle Arnoldshöhe ist so anzulegen, dass ohne Umbau eine Weiterführung nach Rondorf und Meschenich möglich ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

 

II. Beschluss gemäß Empfehlung des Verkehrsausschusses:

 

1.  Die Verwaltung wird beauftragt die Planungen der Nord-Süd-Stadtbahn (3. Baustufe) von der Schönhauser Straße bis zum Verteilerkreis Köln-Süd auf der Grundlage der Variante 4 (vierspurige Lösung vom Verteilerkreis Süd bis Bayenthalgürtel und zweispurige Lösung von Bayenthalgürtel bis Brühler Straße) unter Berücksichtigung einer P+R-Anlage im Bereich des Verteilerkreises Köln-Süd weiter zu verfolgen und die Planfeststellung hierfür einzuleiten.

 

2.  Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Zuschussbehörde zu vereinbaren, dass zuschussunschädlich mit dem Ankauf von Grundstücken und Gebäuden begonnen werden kann.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie der Stimme des Oberbürgermeisters bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion sowie gegen die übrigen Stimmen des Rates zugestimmt.