TOP Ö 9.8: Maßnahmen gegen Jugendkriminalität

III. Ergänzte Beschlussempfehlung des Jugendhilfeauschusses:

 

  1. Der Rat beschließt zum Abbau von Jugendkriminalität und Delinquenz folgende Handlungsfelder mit Gesamtkosten von 975.400 €/Jahr ab dem 01.01.2008, zunächst befristet auf 5 Jahre, zu stärken:

 

·                     Ausweitung der präventiven Schulsozialarbeit ( Anlage 3)                            230.400 €

Zum Stellenplan 2008 werden hierfür beim Amt für

Kinder, Jugend und Familie 4 Stellen Dipl. Soz. Arb.,

Vgr. IVb/IVb+VG, Fg. 16 BAT eingerichtet.

Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2008 werden

entsprechende Verrechnungsstellen verwaltungsintern

zur Verfügung gestellt.

·                     Steuerung und Intervention durch Streetwork (Anlage 4)     

Zum Stellenplan 2008 werden hierfür beim Amt für Kinder,

Jugend und Familie 1 Koordinationsstelle Dipl. Soz. Arb.,

Vgr. IVa, Fg. 16 BAT sowie 4 Streetworkerstellen

Dipl. Soz. Arb., Vgr. Vb/IVb/IVb+VG, Fg. 10/17 BAT eingerichtet.                305.480€

Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2008 werden

entsprechende Verrechnungsstellen verwaltungsintern

zur Verfügung gestellt.

Für 2 weitere Stellen erhält die AWO einen Zuschuss in Höhe von               115.200€

 

                                                                         Zwischensumme:                 651.060€

 

·                     Aufnehmendes Suchtclearing            ( Anlage 5)

Zum Stellenplan 2008 wird hierfür beim

Gesundheitsamt 1 Stelle Dipl. Soz. Arb.,

 Vgr. Vb/IVb/IVb+VG, Fg. 10/17 BAT eingerichtet.                                         61.280€

Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2008 wird eine

entsprechende Verrechnungsstelle verwaltungsintern

 zur Verfügung gestellt.

2 Stellen werden für die Umsetzung der beschriebenen

Maßnahmen bei Trägern aus der Suchtarbeit
mit besonderen Erfahrungen mit den entsprechenden
Zielgruppen gefördert.                                                                                     122.560€

·                     Darüber hinaus erhält ein Träger aus dem Bereich

Diversionsmaßnahmen Zuschussmittel für eine weitere Stelle.                     61.280€

Zur Frage der Trägerschaft erfolgt eine
gesonderte Beschlussvorlage

 

·                     Mitternachtssport

Projektmittel für gewaltpräventive Sportangebote                                          79.200€

 

                                                             Zwischensumme:                             446.900€

 

gesamt:                      975.400€

 

Die Mittel für die Umsetzung des Projekts sind vorläufig im HPL-Entwurf 2008 wie folgt veranschlagt: Produkt (060103), Kinder- und Jugendarbeit, mit 853.300€; Produkt 080101, Sportförderung, mit 67.500€; beim Produkt  020101), Allg. Sicherheit und Ordnung mit 79.200€

 

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten das erfolgreiche Kölner Intensivtäterprogramm in Absprache mit den Kooperationspartnern Polizei und Justiz in zwei Zielrichtungen auszuweiten:

 

·                     zahlenmäßiger Ausbau des Programms auf 150 Plätze

·                     Einbeziehung sogenannter jugendlicher „Schwellentäter“, die knapp unter der Einstufung zum Intensivtäter liegen.

 

Bei der angestrebten engen Kooperation von Jugendhilfe und Polizei ist zu beachten, dass das Vertrauensverhältnis von Streetworkern und Jugendlichen aufgebaut bzw. gewahrt werden muss. Die besonderen Datenschutzbestimmungen gemäß § 65 SGB VIII sind genauestens einzuhalten.

 

Die konzeptionelle Stärkung der offenen Kinder- und Jugendarbeit trägt dazu bei, hochgradig delinquenten Jugendlichen, die aus ihrer Gruppe gelöst werden sollen, das Angebot einer anderen sozialen Gruppe zu machen, anstatt sie zu isolieren.

 

Auch bei Anwendung ordnungspolitischer Mittel gegenüber delinquenten Jugendlichen dürfen alle Beteiligten niemals außer Acht lassen, dass der Erziehungsauftrag vorrangig ist.

 

Die Verwaltung wird gebeten, in einem zweiten Schritt die einzelnen Kosten der aufgeführten Maßnahmen aus Anlage 7 für die bessere Planbarkeit aufzuschlüsseln und darzustellen. Außerdem soll die Verwaltung eine Prioritätenliste der Maßnahmen nach Projekt und nach Stadtteilen erstellen.

 

Das Land wird aufgefordert, die Zusammenarbeit in diesem Projekt auszubauen und ebenfalls entsprechende Ressourcen bereitzustellen sowie vorhandene Handlungsspielräume –z. B. zeitnahe Strafverfolgung – zu nutzen. Die Stadt Köln ist bereit, dazu ihren Beitrag zu leisten.

 

In der Anlage 7 werden darüber hinaus weitere Handlungsfelder beschrieben, die in der Zusammenarbeit bei der Verhütung von Jugendkriminalität von Bedeutung sind und optimiert werden müssen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf die Landesregierung einzuwirken, Schulsozialarbeit an Haupt- und Förderschulen zu stärken. Auch Schulen, die sich aufgrund der dünnen Personaldecke keine Umwandlung von Lehrerstellen leisten können, müssen mindestens eine landesfinanzierte Stelle für Schulsozialarbeit erhalten.

 

Die Umsetzung des ersten Maßnahmepaketes ist als Einstieg zu betrachten. Die Ergebnisse der jährlich geplanten Auswertungskonferenz (s. Anlage 4), werden der Politik zeitnah mitgeteilt. Die Maßnahmen sollen im Hinblick auf die Wirksamkeit einer externen Bewertung (Evaluation) unterzogen werden. Die Maßnahmen des gesamten Konzeptes werden nach zwei Jahren extern bewertet (evaluiert). Der Rat wird zum Abschluss der Modellphase über die Ergebnisse der externen Evaluation unterrichtet.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.