Ergänzter Beschluss:

1.      Der Verkehrsausschuss nimmt die Entwurfsplanung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dem Umbau der Kreuzung Luxemburger Straße/Eifelwall (1. BA) mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 894.200 € inklusive 10.700 € Beleuchtungskosten.

2.      Die Verwaltung erarbeitet eine weitere Planung mit Einbeziehung der Planung einer Fußgängerquerung über die Luxemburger Straße südwestlich der Stadtbahnhaltestelle Eifelwall. Die hierzu von einem Planungsbüro erarbeiteten Vorschläge vom Februar 2020 – welche sich zu Zeit noch in der verwaltungsinternen Abstimmung befinden – werden mit einbezogen.

3.      Die Planung der Weiterführung des Radverkehrs bis zur Eisenbahnüberführung Luxemburger Straße wird aufgenommen. Es muss gewährleistet werden, dass Radfahrende die Fahrradabstellplätze vor dem Südbahnhof sicher erreichen können!

4.      Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 100.000 € für den Umbau der Kreuzung Luxemburger Straße/Eifelwall (1. BA) im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-1-5081, Umgestaltung Luxemburger Str./Eifelwall, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen.

5.      Der Verkehrsausschuss verzichtet auf eine Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretung Innenstadt uneingeschränkt zustimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.