Tagesordnungspunkt

TOP 3.1: Baubeschluss für den Umbau der Kreuzung Luxemburger Straße/Eifelwall sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.04.2020   VKA/0054/2020 
Zusatz: II. Durchgang
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  4397/2019 

3. Beschluss (Gesamtabstimmung über die so geänderte Verwaltungsvorlage):

Der Verkehrsausschuss

nimmt die Entwurfsplanung mit folgenden Ergänzungen:

1.  Es soll geprüft und dargestellt werden, wie der separate
Linksabbiegers entfallen, bzw. wie er auf das absolut Notwendige reduziert und die dadurch gewonnene Fläche dem Radstreifen oder dem Grünstreifen zugeschlagen werden kann ,

2.  die Radführung zumindest bis über die Kreuzung geplant wird,

3.  der Eifelwall durch ggfs. bauliche Elemente so gestaltet werden soll, dass der Charakter der Fahrradstraße deutlich erkennbar wird.

4.  Den beteiligten Ausschüssen wird eine Kostenaufschlüsselung vorgelegt und

5.  die Ausführungsplanung wird dem Verkehrsausschuss und der Bezirksvertretung vorgelegt.

 

zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dem Umbau der Kreuzung Luxemburger Straße/Eifelwall (1. BA) mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 894.200 € inklusive 10.700 € Beleuchtungskosten.

 

und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

 

Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 100.000 € für den Umbau der Kreuzung Luxemburger Straße/Eifelwall (1. BA) im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-1-5081, Umgestaltung Luxemburger Str./Eifelwall, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen.

 



 

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der SPD-Fraktion