Sitzung: 28.04.2020 VKA/0054/2020
Zusatz: II. Durchgang
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 4397/2019
3. Beschluss (Gesamtabstimmung über die so
geänderte Verwaltungsvorlage):
Der
Verkehrsausschuss
nimmt die Entwurfsplanung mit folgenden
Ergänzungen:
1. Es soll geprüft und dargestellt werden, wie
der separate
Linksabbiegers entfallen, bzw. wie er auf das absolut Notwendige reduziert und
die dadurch gewonnene Fläche dem Radstreifen oder dem Grünstreifen zugeschlagen
werden kann ,
2. die Radführung zumindest bis über die
Kreuzung geplant wird,
3. der Eifelwall durch ggfs. bauliche Elemente
so gestaltet werden soll, dass der Charakter der Fahrradstraße deutlich
erkennbar wird.
4. Den beteiligten Ausschüssen wird eine
Kostenaufschlüsselung vorgelegt und
5. die Ausführungsplanung wird dem
Verkehrsausschuss und der Bezirksvertretung vorgelegt.
zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dem Umbau der Kreuzung Luxemburger
Straße/Eifelwall (1. BA) mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 894.200 € inklusive
10.700 € Beleuchtungskosten.
und
empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer
investiven Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von
100.000 € für den Umbau der Kreuzung Luxemburger Straße/Eifelwall (1. BA) im
Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle
6601-1201-1-5081, Umgestaltung Luxemburger Str./Eifelwall, Teilplanzeile 8,
Auszahlungen für Baumaßnahmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der SPD-Fraktion