Nachtrag: 26.02.2020
Sitzung: 05.03.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 0228/2020
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt
folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt das Pilotprojekt zur
Ordnung der Straßenmusik im Geltungsbereich des unmittelbaren Domumfeldes
entsprechend des Abgrenzungsplanes für das unmittelbare Domumfeld. Die
Festlegungen zum Pilotprojekt erfolgen in Abweichung zur KSO in gültiger
Fassung vom 10.01.2018, als eine besondere und vom übrigen Stadtgebiet
abweichende Regelung zur Ordnung und Überprüfung der Straßenmusik.
Zu diesem Zweck beschließt der Rat die als
Anlage 2 beigefügte 3. Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung
über die öffentliche Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Stadt Köln (KSO)
mit der dazu gehörenden Anlage 1 Übersichtsplan.
Diese besondere Regelung „Straßenmusik
Domumfeld“ soll zunächst für zwei Jahre erprobt werden. Nach diesem Zeitraum
wird auf Grundlage der Evaluierungsergebnisse dem Rat ein
Entscheidungsvorschlag zur dauerhaften Lösung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen Linke und GUT.