Nachtrag: 27.02.2020

Frau Dr. Börschel, SPD, schlägt vor, zur Abstimmung von weiteren Maßnahmen auf dem Brüsseler Platz eine Beiratssitzung einzuberufen.

Herr Hupke kritisiert, dass die Bezirksvertretung Innenstadt bei der Erarbeitung der in der Mitteilung dargestellten Maßnahmen nicht beteiligt worden wäre. Die Verwaltung hätte im Gerichtsverfahren auch die Bezirksvertretung Innenstadt als Zeuge benennen können. Zumindest hätten die Maßnahmen, die außergerichtlich getroffen wurden, wie das Entfernen der Tischtennisplatte, mit der Bezirksvertretung abgestimmt werden können.

Es wird vereinbart, das Thema in der nächsten Fraktionsvorsitzenden-Besprechung zu beraten.