III. Abstimmung über die so geänderte Vorlage:

Beschluss:

1.    Der Rat stellt den Bedarf zur Vergabe von Planungsleistungen für die Erweiterung der Nord- und Südseite der Hohenzollernbrücke fest und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung, bis zur Vorplanung (Leistungsphase 2 HOAI) vorzubereiten.

2.    Gleichzeitig beschließt der Rat die erste Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 500.000 € des Teilfinanzplans 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 6901-1202-0-0350 – Fuß- und Radwegerweiterung Hohenzollernbrücke, im Haushaltsjahr 2020.

3.    im Rahmen der anstehenden Planungen zu untersuchen, ob der bisherige Rad- und Fußweg aufgegeben und die neu zu errichtende Brücke auf der Südseite bis an die bisherigen Bauwerke herangerückt werden kann.

4.    die Situation am Heinrich-Böll-Platz für den Fuß- und Radverkehr so zu verbessern, dass die durch das neue Brückenbauwerk zusätzlichen Fuß- und Radverkehrsströme besser abgewickelt werden können

5.    im Rahmen der zügigen Erweiterung der Nordseite der Hohenzollernbrücke die geplante Rampe zum Breslauer Platz zu integrieren. Dabei ist zu prüfen, ob die Rampe zusätzlich auch an das Rheinufer geführt werden kann.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und von RM Gerlach zugestimmt.