TOP Ö 7.2.3: Antrag der SPD-Fraktion
hier: Informationsübersicht gemäß Zuständigkeits-Ordnung

Antrag: Antrag der SPD-Fraktion
hier: Informationsübersicht gemäß Zuständigkeits-Ordnung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung eine Informationsübersicht zu den nachfolgend genannten Abschnitten des § 2. der Zuständigkeitsordnung (ZustO) der Stadt Köln von 2007 zu erstellen und der Bezirksvertretung zur Februar Sitzung 2008 vorzulegen.

 

Zum Abschnitt 3. Ordnungs- und Verkehrswesen

Eine Prioritätenliste für Lichtsignalanlagen und Kreisverkehren sowie Anlagen zur Schulwegsicherung und Gebiete mit Anwohnerparkvorrechten. Sowie eine Übersicht über die Planung, Neu- Und Umbau sowie Erweiterung von Lichtsignalanlagen ab 20.000 Euro einschließlich wirtschaftlicher Erfordernisse unter Berücksichtigung sicherheitsrelevanter Belange. Die Abschaltung von Lichtsignalanlagen, insbesondere Nachtabschaltung von Lichtsignalanlagen bei nichtklassifizierten Straßen und Tempo-30-Zonen.

 

Abschnitt 5. Sozial- und Gesundheitswesen einschließlich Sportpflege

Eine Übersicht der im Stadtbezirk gelegenen Sporteinrichtungen (Sportplätze, Sportfreianlagen, Turnhallen, Umkleidehäuser u.ä.), einschließlich der hierfür erforderlichen Planungen, sowie eine Übersicht über die Überlassung gemeindlicher Einrichtungen im Bezirk an Dritte;

 

 

In diesem Zusammenhang ist der Bezirksvertretung Porz der für die jeweiligen Bereiche im Bezirk tätige und der Bürgeramtsleitung zugewiesene, zuständige Mitarbeiter zu benennen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmung angenommen