Beschluss:

1. Der AVR beschließt die vorgelegte Vorlage 2763/2019 in der Fassung der Beschlussalternative mit folgenden Änderungen/Ergänzungen: 

- Die Begriffe „unverzüglich“ und „nach 15 Metern“ werden gestrichen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zeit-Maßnahmenplan für die Umsetzung der Barrierefreiheit auf Gehwegen vorzulegen.

- Bei Neuplanungen von Gehwegen ist die Barrierefreiheit unverzüglich und ausnahmslos  zu berücksichtigen.

- Für eine zeitnahe Umsetzung im Bestand von Gehwegen sowie für eine Auswertung von umgesetzten Maßnahmen sollen 2-3 Bezirke, insbesondere der Bezirk Innenstadt, als Pilotbezirke im Jahr 2020 festgelegt werden, die die Pilotversuche unterstützen wollen. Im ersten Quartal 2021 erfolgt ein Erfahrungsbericht über die umgesetzten Maßnahmen einer barrierefreien Mobilität auf Gehwegen.

- Es wird ein bezirklicher Beirat zur Beratung und Empfehlung bei strittigen Umsetzungsmaßnahmen im Bestand eingesetzt. Der bezirkliche Beirat setzt sich aus je einem Mitglied der Fraktionen und der Einzelmandatsträger in den beteiligten Bezirksvertretungen sowie der Seniorenvertretung und der Behindertenvertretung zusammen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Herstellung der Barrierefreiheit auf Gehwegen, die Prioritäten folgendermaßen zu setzen:

- Unterbinden und Sanktionieren von illegalem Gehwegparken

- Entfernung von illegal abgestellten E-Scootern und (Leih-)Fahrrädern

- Versetzen von Parkscheinautomaten, Strom- und Verteilerkästen, etc.

- Verlegen von Außengastronomie vom Gehweg auf vorhandene Parkplätze (analog         Vorlage 1248/2019 in der Version BV Ehrenfeld)

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen Herrn Leitner.