TOP Ö 4.1: Teilnahme an der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“
hier: Umsetzung der Förderbausteine 1 – 4

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

 

1.    die Teilnahme an der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ sowie die Durchführung von Maßnahmen entsprechend des Konzeptes zur kommunalen Umsetzung der Landesinitiative unter dem Vorbehalt der Förderung aus Mitteln des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS). Der Durchführungszeitraum beginnt am 01.07.2020 und endet am 30.06.2022.

2.    die Finanzierung des Gesamtprojektvolumens von 2.956.360 Euro wie folgt:

 

·         Für das Haushaltsjahr 2020 werden die überplanmäßigen Mehraufwendungen i. H. v. 739.090 Euro im Teilplan 0504, Freiwillige soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, durch Minderaufwendungen in Höhe von 147.818 Euro im Teilergebnisplan 0503, Weitere soziale Pflichtleistungen, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen sowie durch zweckgebundene Mehrerträge i. H. v. 591.272 Euro im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine Umlagen gedeckt.

·         Für das Haushaltsjahr 2021 werden die überplanmäßigen Mehraufwendungen i. H. v. 1.478.180 Euro im Teilplan 0504, Freiwillige soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, durch Minderaufwendungen in Höhe von 295.636 Euro im Teilergebnisplan 0503, Weitere soziale Pflichtleistungen, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen sowie durch zweckgebundene Mehrerträge in Höhe von 1.182.544 Euro im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine Umlagen gedeckt.

·         Für das Haushaltsjahr 2022 werden die zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 739.090 Euro im Teilplan 0504, Freiwillige soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, mit dem Eigenanteil in Höhe von 147.818 Euro in der Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen sowie den zweckgebundene Erträgen in Höhe von 591.272 Euro in der Teilplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine Umlagen jeweils im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity bei der Haushaltsplananmeldung berücksichtigt.

 

Begründung der Dringlichkeit

Die Umsetzung der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ soll zum 01.07.2020 entsprechend der Konzeptionierung starten. Ein entsprechender Förderantrag wurde fristgerecht bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt. Eine Entscheidung des Rates im März 2020 ist zwingend erforderlich, damit die für die Umsetzung erforderlichen Vorarbeiten erfolgen können und der Projektbeginn zum 01.07.2020 sichergestellt ist. Aufgrund notwendiger Verwaltungsabstimmungen konnte die Vorlage nicht fristgemäß eingebracht werden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

  • 14 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1),

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

 

 

Anmerkung:

 

Frau Kupferer (Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V.) und ihre Vertretung Herr Braun (Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V.) waren weder bei Beratung noch Beschlussfassung anwesend.