TOP Ö 2.1.8: Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Resolution für die Einführung eines Straftatbestandes der Amtsuntreue"

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt die folgende Resolution und bittet den Oberbürgermeister, den Resolutionstext an die Bundesregierung weiterzuleiten:

Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, das Strafgesetzbuch um den Straftatbestand der Amtsuntreue zu erweitern.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.