TOP Ö 2.1.1: Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.Köln betreffend "Weiterentwicklung der kommunalen Städtepartnerschaftsarbeit"

Nachtrag: 28.01.2008

Antrag: Weiterentwicklung der kommunalen Städtepartnerschaftsarbeit

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1. bis zum 30.09.2008 ein Konzept für die Weiterentwicklung der zukünftigen Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperation zu erstellen. Dabei sollen die Ziele und Handlungsfelder, z.B. in den Bereichen Kultur, Wirtschaft, Bildung, Jugend, Soziales und Sport definiert werden, die im Laufe der nächsten 5 Jahre mit der jeweiligen Partnerstadt erreicht werden sollen.

Darüber hinaus sollen Nutzen und Perspektiven von weiteren Instrumenten der internationale Städtekooperationen geprüft werden. Die bestehenden Städtepartnerschaftsvereine sollen entsprechend ihren Möglichkeiten und Leistungsfähigkeit in die Entwicklung und Umsetzung der Ziele einbezogen werden.

 

2. die Städtepartnerschaftsarbeit zu optimieren.
Die Arbeit, die maßgeblich von den Vereinen und durch bürgerschaftliches Engagement getragen wird, bedarf deutlich verbesserter Unterstützung. Dies beinhaltet, die Optimierung des Informationsflusses vom Büro für internationale Angelegenheiten an die Partnerschaftsvereine, Verwaltung und Rat und die Bereitstellung technischer und organisatorischer Ressourcen, wie z.B. auch von Sitzungs- und Veranstaltungsräumen im Rathaus.

 

3. Es soll geprüft werden,

ob eine jährliche Feier bzw. Veranstaltung mit Städtepartnerschaftsvereinen unter Einbeziehung der konsularischen Vertretungen der jeweiligen Staaten mit jeweils relevanter europäischer und internationaler Themensetzung realisiert werden kann.

 

4. Ratsmitglieder und Städtepartnerschaftsvereine sollen bei der Vorbereitung und Durchführung von Kontakten mit Partnerstädten angemessen eingebunden werden.

 

5. Auf die bestehenden Städtepartnerschaften der Stadt Köln soll im Rathaus in geeigneter Form

öffentlich hingewiesen werden.

 

6. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob für Repräsentationsangelegenheiten im Rahmen der Städtepartnerschaften und –kooperationen der Entwurf einer eigenen Werbelinie sinnvoll ist. Im Anschluss an die Prüfung ist dem Rat eine Empfehlung auszusprechen

 

7. Neben einer geeigneten Form der Darstellung im Kölner Rathaus soll darüber hinaus bei entsprechenden Veranstaltungen z.B. auf dem Kölner Reisemarkt für die Städtepartnerschaftsvereine geworben werden.

 

 

Der Rat beschließt weiterhin, die folgenden Punkte

 

8. Das Büro für internationale Angelegenheiten ist mit Finanzmitteln für Repräsentations-Zwecke angemessen auszustatten – unabhängig von den Finanz- und Werbemitteln des Protokolls.

 

9. Die Finanzausstattung der Städtepartnerschaften ist zu verbessern, z.B. durch Bezuschussung von Veranstaltungen im Rahmen der Partnerschaften.

 

zur weiteren Beratung in die Haushaltsplanberatungen zu verweisen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde als TOP 2.1.5 behandelt.

Der ursprünglich als TOP 2.1.5 vorgesehene Antrag wurde stattdessen als Punkt 2.1.1 behandelt.