Nachtrag: 12.03.2020

Zusatz: Tischvorlage

Beschluss: endgültig abgelehnt

2. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktion Die Linke., AN/0405/2020):

 

Der Verkehrsausschuss beschließt die Vorlage mit folgenden weiteren Punkten:

3.    Es werden auch nichtkommerzielle Möglichkeiten zum Sitzen zugelassen. Auf Antrag von Anwohnern können (a) Parkplätze umgewandelt werden und Sitzgelegenheiten eingerichtet werden oder (b) Sitzmöglichkeiten auf dem Bürgersteig aufgestellt werden. (Vorbild ist z.B. das Gogomobil der Agora)

4.    Bei einer Nutzung des öffentlichen Raumes für (kommerzielle und nichtkommerzielle) Sitzgelegenheiten ist der Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zu berücksichtigen (siehe Session-Nr. 2763/2019)

„Auf allen Gehwegen innerhalb der Stadt Köln soll unverzüglich eine barrierefreie Mobilität gewährleistet werden. Das Amt für öffentliche Ordnung ist angehalten, für die Aufrechterhaltung der barrierefreien Gehwegmobilität zu sorgen und die Gehwegbreite von 1,50 Metern (zzgl. Sicherheitsabständen 0,2 m zum Haus + 0,3 m zum PKW) und Begegnungszonen nach 15 Metern mit geeigneten Maßnahmen zu realisieren. Eine Unterschreitung ist nur dann möglich, wenn der Gehweg eine bauliche Breite von 2,0 Metern nicht aufweist."

 

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke.