Beschluss: mit Änderungen empfohlen

I.              Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen und Frau Bastian (FDP)

Beschluss:

Der Beschluss der Alternative wird ergänzt: Die bisher bestehenden Parkerlaubnisse auf den Gehwegen Verkehrszeichen 315 bleiben bestehen und sind auch durch diese Maßnahmen auch nicht zu reduzieren wenn die geforderten Maße nicht eingehalten werden können. Um Klimaschädliches Stop and Go zu verhindern ist für Straßen mit Gegenverkehr, bei denen durch parken auf den Straßenseiten nur eine befahrbare Spur bleibt, auf der Straße alternierendes Parken zu markieren, so das ausreichend Ausweichstellen zwischen den parkenden Autos vorhanden sind. Hierbei sind Straßen auf denen Buslinien laufen kurzfristig zu betrachten und umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

II.            Abstimmung über den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion

Frau Bastian bittet um die Ergänzung, dass auch das Ausleihen von KVB-Fahrrädern in Porz ermöglicht wird.

Herr Dr. Bujanowski stimmt der Änderung zu.

Geänderter Beschluss:

1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, Gespräche mit den Anbietern von E-Rollern im Stadtgebiet Porz mit dem Ziel, stationär installierte Entleih- und Rückgabestationen in ausreichender Zahl für E-Roller durch die Anbieter von E-Rollern einrichten zu lassen, aufzunehmen.

2. Dabei muss gewährleistet werden, dass ausschließlich an diesen Stationen das Ausleihen und die Rückgabe eines E-Rollers vorgenommen werden kann.

3. Alle Kosten, die mit diesen E-Roller-Stationen in Verbindung stehen, haben die jeweiligen Verleihfirmen zu tragen.

4. Die Stadtverwaltung wird zusätzlich aufgefordert, der Bezirksvertretung Porz vor Ablauf der Legislaturperiode über den Fortschritt in diesem Anliegen zu berichten.

5. Das Ausleihen von KVB-Fahrrädern soll in Porz ermöglicht werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

III.           Abstimmung über die geänderte Alternative der Beschlussvorlage

Beschluss:

Alternative

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales folgt der Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik soweit, als das er die Verwaltung bittet, folgenden Beschluss zu berücksichtigen:

„Auf allen Gehwegen innerhalb der Stadt Köln soll unverzüglich eine barrierefreie Mobilität gewährleistet werden. Das Amt für öffentliche Ordnung ist angehalten, für die Aufrechterhaltung der barrierefreien Gehwegmobilität zu sorgen und die Gehwegbreite von 1,50 Metern (zzgl. Sicherheitsabständen 0,2 m zum Haus + 0,3 m zum PKW) und Begegnungszonen nach 15 Metern mit geeigneten Maßnahmen zu realisieren. Eine Unterschreitung ist nur dann möglich, wenn der Gehweg eine bauliche Breite von 2,0 Metern nicht aufweist."

Die bisher bestehenden Parkerlaubnisse auf den Gehwegen Verkehrszeichen

315 bleiben bestehen und sind auch durch diese Maßnahmen auch nicht zu

reduzieren wenn die geforderten Maße nicht eingehalten werden können. Um

Klimaschädliches Stop and Go zu verhindern ist für Straßen mit Gegenverkehr,

bei denen durch parken auf den Straßenseiten nur eine befahrbare Spur bleibt,

auf der Straße alternierendes Parken zu markieren, so das ausreichend Aus

weichstellen zwischen den parkenden Autos vorhanden sind. Hierbei sind Stra

ßen auf denen Buslinien laufen kurzfristig zu betrachten und umzusetzen.    

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, Gespräche mit den Anbietern von E-Rollern im Stadtgebiet Porz mit dem Ziel, stationär installierte Entleih- und Rückgabestationen in ausreichender Zahl für E-Roller durch die Anbieter von E-Rollern einrichten zu lassen, aufzunehmen.

Dabei muss gewährleistet werden, dass ausschließlich an diesen Stationen das Ausleihen und die Rückgabe eines E-Rollers vorgenommen werden kann.

Alle Kosten, die mit diesen E-Roller-Stationen in Verbindung stehen, haben die jeweiligen Verleihfirmen zu tragen.

Die Stadtverwaltung wird zusätzlich aufgefordert, der Bezirksvertretung Porz vor Ablauf der Legislaturperiode über den Fortschritt in diesem Anliegen zu berichten.

Das Ausleihen von KVB-Fahrrädern soll in Porz ermöglicht werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.