Beschluss: geändert beschlossen

 

I.                 Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz dankt dem Bürgerverein Zündorf für seine Eingabe, allerdings ist das Ziel des Bürgerantrages, den die Verwaltung fast drei Jahre liegen gelassen hat, längstens überholt. Gleiches gilt für die Anfrage unter TOP 8.2.4 vom 09.11.2017 sowie den Beschluss zum Dringlichkeitsantrag unter TOP 6.14 vom 06.07.2017. Die Bezirksvertretung Porz bemängelt in diesem Zusammenhang die mangelnde Wertschätzung einiger Bürgervereine und der Bezirksvertretung selbst durch das Verkehrsdezernat.

Die Bezirksvertretung lehnt darüber hinaus die Mitteilung der Verwaltung 4255/2019 zur Sitzung vom 30.01.2020, mit der der auch schon drei Jahre alte Antrag vom 28.03.2017, TOP 6.10, beantwortet wurde, als unzureichend ab. Ein Notfallkonzept, das lediglich auf großräumige Umfahrungen setzt, ist unzureichend.

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung daher, das Konzept mit der Priorität auf kleinräumigere Umleitungen zu überarbeiten und der Bezirksvertretung bis Ende 2020 zur Zustimmung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.

II.               Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion,

  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Bastian (FDP)

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz dankt dem Bürgerverein Zündorf für seine Eingabe.

Die Eingabe soll im beschlossenen Verkehrsgipfel (TOP 8.12 vom 16.05.2019) behandelt werden. Die Bezirksvertretung Porz erinnert an den vorgenannten Beschluss und beauftragt die Verwaltung diesen Verkehrsgipfel baldmöglichst durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.

III.           Abstimmung über die geänderte Beschlussvorlage           

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz dankt dem Bürgerverein Zündorf für seine Eingabe.

Die Eingabe soll im beschlossenen Verkehrsgipfel (TOP 8.12 vom 16.05.2019) behandelt werden. Die Bezirksvertretung Porz erinnert an den vorgenannten Beschluss und beauftragt die Verwaltung diesen Verkehrsgipfel baldmöglichst durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.