Tagesordnungspunkt

TOP 4.2: 274. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.04.2020   VKA/0054/2020 
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 14.04.2020 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
I. Durchgang
Beschluss:ungeändert empfohlen
Vorlage:  0905/2020 

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt den Erlass der 274. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

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Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt