Tagesordnungspunkt

TOP 9.2.4: Fortschreibung des Landschaftsplans Köln (12. Änderung)
Überarbeitung der allgemeinen textlichen Festsetzungen für Schutzgebiete
hier: Beschluss über Bedenken und Anregungen sowie Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.05.2020   BV9/0046/2020 
Zusatz: Die Vorlage wurde bereits zur ausgefallenen Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 16.03.2020 allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Mülheim, sofern kein Zugriff mittels iPad erfolgt, zugesandt.
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  2414/2019 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt,

 

1.         gemäß § 17 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568), das durch Gesetz vom 15.November 2016 (GV. NRW. S.934) neu gefasst worden ist, über die zum Entwurf der 12. Landschaftsplanänderung eingegangenen Bedenken und Anregungen gemäß Anlage 1 und 2;

 

2.         den Entwurf der 12. Landschaftsplanänderung gemäß § 20 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568), das durch Gesetz vom 15.November 2016 (GV. NRW. S.934) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) – in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung – als Satzung gemäß dem Inhalt der Anlage 3.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen