TOP Ö 8.1.5: Umsetzung der im Bebauungsplan „Zentrum Buchforst“ festgesetzten Nutzungsausschlüsse
Antrag der CDU-Fraktion vom 20.02.2020

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

1.    Die BV Mülheim beauftragt die Verwaltung, die im Bebauungsplan „Zentrum Buchforst in Köln – Buchforst“ textlich festgestellten Nutzungsausschlüsse durchzusetzen. Hierbei ist insbesondere der gemäß § 9 Absatz 2a BauGB festgesetzte Ausschluss von Wettbüros zu beachten.

 

2.    Die BV Mülheim beauftragt die Verwaltung, durch entsprechende Mitteilungen über den Umsetzungsstand des Beschlusses zu informieren.

 

3.    Die Verwaltung legt kurzfristig dar, wie es 2019 zur Konzessionserteilung an das Wettbüro „Tipster“ (YB Sportwetten GmbH) kommen konnte.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen