Sitzung: 04.05.2020 BV9/0046/2020
Zusatz: Die Vorlage wurde bereits zur ausgefallenen Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 16.03.2020 allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Mülheim, sofern kein Zugriff mittels iPad erfolgt, zugesandt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/0328/2020
Beschluss:
1. Die BV Mülheim beauftragt die Verwaltung, die im
Bebauungsplan „Zentrum Buchforst in Köln – Buchforst“ textlich festgestellten
Nutzungsausschlüsse durchzusetzen. Hierbei ist insbesondere der gemäß § 9
Absatz 2a BauGB festgesetzte Ausschluss von Wettbüros zu beachten.
2. Die BV Mülheim beauftragt die Verwaltung, durch entsprechende Mitteilungen über den Umsetzungsstand des Beschlusses zu informieren.
3. Die Verwaltung legt kurzfristig dar, wie es 2019 zur Konzessionserteilung an das Wettbüro „Tipster“ (YB Sportwetten GmbH) kommen konnte.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen