Nachtrag: 20.04.2020
Sitzung: 28.04.2020 VKA/0054/2020
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 0866/2020
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
1.
Der Rat
der Stadt Köln beschließt, den Stadtbahnvertrag vom 03.09./09.09.1991
dahingehend zu ergänzen, dass die Federführung für die Planung der
Stadtbahnanbindung von Mülheim bis Stammheim / Flittard an die Kölner
Verkehrs-Betriebe AG (KVB) übertragen wird.
2.
Der Rat
der Stadt Köln ermächtigt die Verwaltung, einen entsprechenden
Ergänzungsvertrag zum Stadtbahnvertrag mit der KVB abzuschließen.
3.
Der
Beschluss umfasst zunächst, dass die KVB für die Stadtbahnanbindung Stammheim /
Flittard eine Machbarkeitsstudie einschließlich einer Nutzen-Kosten-Abschätzung
als Planungsvorbereitung erarbeitet und eine erste Öffentlichkeitsbeteiligung
durchführt.
Über das weitere Vorgehen entscheidet der Rat nach Vorlage der Ergebnisse in
einem weiteren Beschluss.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zugestimmt