TOP Ö 4.4: Übertragung der Federführung für die Stadtbahnanbindung von Mülheim über Stammheim bis Flittard an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG

Nachtrag: 20.04.2020

Beschluss: ungeändert empfohlen

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt, den Stadtbahnvertrag vom 03.09./09.09.1991 dahingehend zu ergänzen, dass die Federführung für die Planung der Stadtbahnanbindung von Mülheim bis Stammheim / Flittard an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) übertragen wird.

2.    Der Rat der Stadt Köln ermächtigt die Verwaltung, einen entsprechenden Ergänzungsvertrag zum Stadtbahnvertrag mit der KVB abzuschließen.

 

3.    Der Beschluss umfasst zunächst, dass die KVB für die Stadtbahnanbindung Stammheim / Flittard eine Machbarkeitsstudie einschließlich einer Nutzen-Kosten-Abschätzung als Planungsvorbereitung erarbeitet und eine erste Öffentlichkeitsbeteiligung durchführt.
Über das weitere Vorgehen entscheidet der Rat nach Vorlage der Ergebnisse in einem weiteren Beschluss.

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt