TOP Ö : Änderungsantrag der SPD-Fraktion betr.: "Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen
Sitzen statt Parken – Außengastronomie auf Stellplätzen"

Der Beschlussvorschlag der Vorlage (Vorlagen-Nr.: 2763/2019) wird wie folgt geändert und ersetzt:

 

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales folgt der Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik (Anlage 1) so weit, dass er die Verwaltung bittet, folgenden Beschluss zu berücksichtigen:

 

„Die Barrierefreiheit ist bei Entscheidungen, die den öffentlichen Raum betreffen, vorrangig zu berücksichtigen.

 

Soweit möglich, soll der Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 11.10.2019 gefolgt werden. In allen anderen Fällen ist weiterhin jeder Einzelfall zu betrachten und unter Berücksichtigung von sachlichen und objektiven Kriterien zu entscheiden. Bei der Betrachtung besonders strittiger Einzelfälle soll geprüft werden, ob sich Ausweichmöglichkeiten im Sinne der Vorlage „Sitzen statt Parken – Außengastronomie auf Stellplätzen“ (Vorlagen-Nr.: 1248/2019) ergeben.

 

 

Der Beschluss der Vorlage (Vorlagen Nr.: 1248/2019) wird wie folgt ergänzt:

3.   In besonders strittigen Einzelfällen der Vorlage „Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen“ soll geprüft werden, ob durch die Vorlage „Sitzen statt Parken – Außengastronomie auf Stellplätzen“ doch noch ein Ausgleich zwischen allen Akteuren im öffentlichen Raum geschaffen werden kann.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.