Sitzung: 08.05.2020 WA/0052/2020
Zusatz: (Der Änderungsantrag wurde zur Sitzung am 24.03.2020 versendet. Ich bitte die Unterlagen bereitzuhalten.)
Beschluss: zurückgestellt
Vorlage: AN/0324/2020
Der
Beschlussvorschlag der Vorlage (Vorlagen-Nr.: 2763/2019) wird wie folgt geändert
und ersetzt:
Der
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales folgt
der Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik (Anlage
1) so weit, dass er die Verwaltung bittet, folgenden Beschluss zu
berücksichtigen:
„Die
Barrierefreiheit ist bei Entscheidungen, die den öffentlichen Raum betreffen, vorrangig
zu berücksichtigen.
Soweit möglich, soll der Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 11.10.2019 gefolgt werden. In allen anderen Fällen ist weiterhin jeder Einzelfall zu betrachten und unter Berücksichtigung von sachlichen und objektiven Kriterien zu entscheiden. Bei der Betrachtung besonders strittiger Einzelfälle soll geprüft werden, ob sich Ausweichmöglichkeiten im Sinne der Vorlage „Sitzen statt Parken – Außengastronomie auf Stellplätzen“ (Vorlagen-Nr.: 1248/2019) ergeben.
Der Beschluss der
Vorlage (Vorlagen Nr.: 1248/2019) wird wie folgt ergänzt:
3. In besonders
strittigen Einzelfällen der Vorlage „Herstellung von Barrierefreiheit auf
Kölner Gehwegen“ soll geprüft werden, ob durch die Vorlage „Sitzen statt Parken
– Außengastronomie auf Stellplätzen“ doch noch ein Ausgleich zwischen allen
Akteuren im öffentlichen Raum geschaffen werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.