TOP Ö 7.1: Deckungsring "Wirtschaftliche Erziehungshilfen" (HpL.-Unterabschnitte: 4520, 4530,4540, 4550 und 4560)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Gemäß § 60 Abs. 1 Satz GO NW beschließen wir eine überplanmäßige Ausgabe bei Hst. 4560.770.9009.4, stationäre Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII (Hst. des Deckungsringes der „Wirtschaftlichen Erziehungshilfe“; Hpl.-UAe 4520, 4530, 4540, 4550 und 4560), von 1.900.000 €, HJ 2007.

Deckung erfolgt durch Mehreinnahme bei Hst. 9000.003.0000.5, Gewerbesteuer.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.