TOP Ö 9.2.3: Weiterentwicklung des Bäderkonzeptes in Köln

Nachtrag: 17.01.2008

Beschluss: geändert beschlossen

 

„Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Konzept „Schwimmen macht Schule“ gemäß Ratsbeschluss vom 18.05.2006 zur Optimierung des Schulschwimmens gemäß der Variante A ab dem Schuljahr 2008/2009 umzusetzen. Er ermächtigt sie, die beschriebenen Leistungen bei der KölnBäder GmbH einzukaufen. Zur Anfinanzierung des Projektes werden im Haushaltsjahr 2008 Mittel in Höhe von 750.000,-- € benötigt, für die Jahre 2009 ff. gemäß Variante A jährlich 1.516.800,-- €. Die benötigten Mittel werden im Haushaltsplan 2008, Teilplan 0301, Schulträgeraufgaben, bereitgestellt.

 

Darüber hinaus ergeben sich für die drei Bäder erhöhte Betriebskosten i.H.v. mindestens 1,64 Mio. € p.a. nach derzeitigem Ist-Zustand (Rodenkirchen öffentliches Bad, Weiden Teilgruppenbad, Nippes Gruppenbad), die im Rahmen des Organschaftsvertrages mit Ergebnisschlussvereinbarung vom Stadtwerkekonzern aufzubringen sind.

 

Der Rat beauftragt die von der Stadt Köln entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates und den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der KölnBäder GmbH darauf hinzuwirken, dass

 

-    die Sportstättenzielplanung für den Bäderbereich (Bäderzielplan) fortgeschrieben und in 2011 erneut den zuständigen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Köln zur Kenntnis vorgelegt wird. Neben dem Bedarf für „Schwimmen macht Schule“ ist weiterhin der Entwicklung der Offenen Ganztagsgrundschule und der Nachfrage nach Schwimmangeboten aus gesundheitlichen Gründen aus der Bevölkerung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Im Übrigen sollen weiterhin die im Ratsbeschluss vom 15.05.2007 genannten Faktoren betrachtet werden. Über die Umsetzung des Bäderzielplans ist jährlich dem Sportausschuss zu berichten.

 

-    die Bäder in Nippes, Rodenkirchen und Weiden betriebsfähig offengehalten werden. Über Zeitpunkt und Umfang von Sanierungsmaßnahmen wird nach Vorlage des Bäderzielplanes in 2011 entschieden, wobei auch die Erkenntnisse aus dem Parallelbetrieb vorhandener, dann modernisierter sowie neuerrichteter Bäder zu berücksichtigen sind. Durch Bestand erhaltende Maßnahmen sollen die drei Bäder bis 2011 in einen Zustand versetzt werden, dass sie mit einer Generalsanierung in 2011 langfristig weitergeführt werden können. Es sollen keine Fakten geschaffen werden, die zu einer Schließung der bestehenden Bäder führen.

 

-    bei den Bädern engagierte Bürger die Möglichkeit erhalten, sich in Beiräte einzubringen. Dazu wird die KölnBäder GmbH aufgefordert, federführend unter Beteiligung der Schul- und Sportverwaltung und dem Fachverband OKS (Ortsverband Kölner Schwimmvereine) als Vertreter der Sportselbstverwaltung ein Konzept bezüglich der Mitsprache- und Beteiligungsrechte von Bäderbeiräten zu entwickeln. Das Konzept soll sicherstellen, dass die Beiräte sinnvoll Einfluss auf den Betrieb der Bäder nehmen können. Hierbei ist in erster Linie an die Abstimmung zwischen Schulen, Vereinen und Öffentlichkeit, Zugang verschiedener Nutzergruppen, Öffnungszeiten und kleineren Attraktivierungsmaßnahmen zu denken. Hierzu gehören aber auch kleinere Attraktivierungsmaßnahmen, die, unter Einbezug der mit Beschluss vom 18.05.2007 gesperrten Mittel möglich sein müssen. Das Konzept ist den jeweiligen Bezirksvertretungen und dem Sportausschuss vorzulegen. In dem zu entwickelnden Konzept ist vorzusehen, dass die Bezirksvertretungen je einen Vertreter in den Beirat entsenden.

 

-    der Erweiterungsbau im Zollstockbad nicht realisiert wird.

 

-    der Neubau des Hallenbades am Stadion-Freibad und der Neubau Lentstraße gemäß des mittelfristigen Bäderkonzeptes der KölnBäder GmbH realisiert werden.

 

-    dass das auf Grundlage des aktuell vorgelegten Bäderzielplanes erarbeitete mittelfristige Bäderkonzept entsprechend den neuen Erkenntnissen angepasst und vor Beschlussfassung den Ratsgremien zur Kenntnis vorgelegt wird.

-    die mittelfristige Finanzplanung der KölnBäder GmbH den geänderten Bedingungen angepasst und vor der Beschlussfassung im Rahmen des § 113 Abs. 5 GO NW in nichtöffentlicher Sitzung im Finanzausschuss berichtet wird.

-    das geprüft wird, ob das Teilgruppenbad in Weiden an Samstagen und Sonntagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können.

-   dasNippesBad zeitnah generalsaniert und täglich für die Öffentlichkeit geöffnet wird. Dabei ist sicherzustellen, dass die bisherigen Nutzer sowie „Schwimmen macht Schule“ ausreichend Schwimmzeiten zur Verfügung haben.“


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.