TOP Ö 2.1.9: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "ARGE in Köln"

Nachtrag: 28.01.2008

Antrag: ARGE in Köln

Beschluss: geändert beschlossen

II. Beschluss gemäß modifiziertem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die

    Grünen:

 

Im Sachstandsbericht der Stadtverwaltung und der Kölner Agentur für Arbeit, der dem Ausschuss für Soziales und Senioren am 10.01.2008 vorgelegt wurde, werden Probleme bei der Aufgabenerledigung der Kölner ARGE beschrieben, die kurzfristig beseitigt werden müssen. Darüber hinaus wird sich die Personalsituation der ARGE Köln in 2008 absehbar weiter zuspitzen, wenn nicht von der Verwaltung und der Agentur für Arbeit  umgehend ein Maßnahmenpaket zur Gegensteuerung einleitet wird.

 

Die Stadt Köln hat ein vitales Interesse daran, dass die Schwachstellen der ARGE behoben und insbesondere die Personalsituation zügig verbessert wird. Dies ist sowohl eine notwendige Verpflichtung gegenüber den ALG-II-Beziehern als auch den ARGE-Mitarbeitern gegenüber, um ihre Arbeitssituation und Motivation zu verbessern.

 

Der Rat der Stadt Köln bittet die Stadtverwaltung, gemeinsam mit der Agentur für Arbeit im Interesse aller betroffenen Menschen folgende Maßnahmen kurzfristig umzusetzen:

 

1.    Die Rückstandssituation der Widerspruchsstelle und die Bearbeitungsdauer von 12,9 Monaten sind nicht akzeptabel und müssen erheblich verkürzt werden.

2.    Die Rückstände in der Leistungssachbearbeitung (Backoffice) müssen umgehend abgebaut werden, so dass eine maximale Bearbeitungszeit von einem Monat nach Eingang der erforderlichen Unterlagen gewährleistet ist. Die Leistungsempfänger sind in geeigneter Weise auf die Folgen eines verspätet eingereichten Folgeantrages auf Arbeitslosengeld II hinzuweisen.

3.    Das Betreuungsverhältnis von aktuell 322 erwerbsfähigen Kunden pro Vollzeitmitarbeiter/in ist kurzfristig auf die planmäßig vorgesehenen Kunden pro Vollzeitmitarbeiter zu reduzieren.

4.    Die telefonische Erreichbarkeit des Service-Centers ist umgehend sicherzustellen.

 

Diese Ziele sind zu erreichen:

 

·           Durch die bis Ende 2010 befristete Einstellung externer Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in der Größenordnung der im Stellenplan ausgewiesenen, aber derzeit nicht besetzten Stellen in der Weise, dass die Stadt Einfluss auf die Arbeitsbereiche und –organisation der neu eingestellten ARGE-Mitarbeiter hat.

·           durch Kompensation der Stellenbesetzungen, die durch die monatliche Fluktuation verloren gehen, durch extern einzustellende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder interne Wechsel aus der Stadtverwaltung und der Agentur für Arbeit.

·           durch eine Entfristung der derzeit befristeten Stellen oder durch die Verlängerung derselben bis Ende 2010. Außerdem soll der Anteil der befristeten Beschäftigten generell reduziert werden.

·           durch einen Bericht der Verwaltung an den Sozialausschuss über die geplante Dauer, Art und Finanzierung der Qualifizierung der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dabei ist zu prüfen, ob die bisher geplante Finanzierung ausreicht, und ob außerdem die Möglichkeit besteht, die Stellen der qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finanziell besser als bisher zu stellen.

 

Diese Maßnahmen sind kurzfristig umzusetzen.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und gegen die Stimme von Ratsmitglied Frau May zugestimmt.