TOP Ö 4.3.1: Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Godorfer Hafens
hier: Entscheidung über die Zulässigkeit des Begehrens

Beschluss:

 

Der Rat stellt fest, dass das am 29.11.2007 eingereichte Bürgerbegehren „Kein Ausbau des Godorfer Hafens“ zur Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 30.08.2007 unzulässig ist.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Stimme des Oberbürgermeisters gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke.Köln sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder  Dr.  Müser (Kölner Bürger Bündnis) und Frau May sowie bei vier Stimmenthaltungen aus der CDU-Fraktion zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Ratsmitglied Ciesla-Baier nimmt an der Abstimmung nicht teil.