Beschluss:

Gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung beschließen wir im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung:

Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt dem Ausschuss Schule und Weiterbildung, wie folgt zu beschließen:

Der Ausschuss Schule und Weiterbildung bestätigt den von der Verwaltung festgestellten Bedarf zum Austausch der maroden rund 50 m² großen Schulcontaineranlage am Standort der Katholischen Grundschule Hinter der Kirche 3-5 in 51143 Köln durch einen gleich großen Pavillon zu ersetzen.  Er beschließt den Bau einer solchen Anlage mit Ausführung gemäß Energieeinsparverordnung (EnEV) nach dem Entwurf von „SH8 Architekten“ mit Gesamtkosten in Höhe von 588.256,97 Euro brutto. Zudem genehmigt der Ausschuss Schule und Weiterbildung einen Risikozuschlag in Höhe von 10 Prozent bezogen auf die nicht-indizierten Gesamtbaukosten. Dies entspricht einem Betrag von 58.825,70 Euro.

 

Durch den Baubeschluss wird jedoch lediglich das Maßnahmenbudget ohne Risikozuschlag als Vergabevolumen freigegeben. Die Verwaltung darf über den Risikozuschlag nicht unmittelbar,  sondern nur bei Risikoeintritt und nach entsprechender Mitteilung im Ausschuss Schule und  Weiterbildung verfügen.

Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes der  Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Auf Basis des aktuellen Flächenverrechnungspreises 2020 ergäbe sich eine jährliche Spartenmiete inklusive Nebenkosten und Reinigung in Höhe von rund 6.472 Euro, die voraussichtlich ab Haushaltsjahr 2021 aus bereits veranschlagten Mitteln im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, Teilplanzeile 16, sonstiger ordentlicher Aufwand finanziert wird.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.