TOP Ö 9.2.1: Fortschreibung des Landschaftsplans Köln (12. Änderung)
Überarbeitung der allgemeinen textlichen Festsetzungen für Schutzgebiete
hier: Beschluss über Bedenken und Anregungen sowie Satzungsbeschluss

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 07.05.2020 die
Angelegenheit zunächst zurückgestellt, um die noch offenen Voten der Bezirksvertretungen Rodenkirchen, Ehrenfeld, Nippes und Porz abzuwarten.     

Die Fraktion Die Grünen hatte einen Ergänzungsantrag gestellt, dieser wird aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen (keine Diskussion) als Erklärung zu Protokoll gegeben:

„Die Fraktion Die Grünen der Bezirksvertretung Rodenkirchen empfehlen dem Rat, die Untere Naturschutzbehörde zu verpflichten, dem Naturschutzbeirat alle zur Genehmigung vorgesehenen Ausnahmen mitzuteilen, ihre Einordnung in typische Fälle zu begründen und bei Bedarf zu erläutern.

Begründung:

Die bisher vom Beirat im sogenannten Befreiungsverfahren zu genehmigenden Vorlagen könnten nach neuer Vorgehensweise der Beurteilung durch den Naturschutzbeirat, ob typisch oder atypisch, nahezu vollständig entzogen werden. Neben der tabellarischen Auflistung von Ausnahmegenehmigungen würde der Beirat keine Unterlagen zu eigener Beurteilung der Einstufung mehr erhalten. Er könnte seine vom Gesetzgeber vorgesehenen Aufgaben nicht mehr erfüllen.“

 

Sodann lässt Herr Homann über die Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt,

 

1.         gemäß § 17 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568), das durch Gesetz vom 15.November 2016 (GV. NRW. S.934) neu gefasst worden ist, über die zum Entwurf der 12. Landschaftsplanänderung eingegangenen Bedenken und Anregungen gemäß Anlage 1 und 2;

 

2.            den Entwurf der 12. Landschaftsplanänderung gemäß § 20 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568), das durch Gesetz vom 15.November 2016 (GV. NRW. S.934) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) – in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung – als Satzung gemäß dem Inhalt der Anlage 3.

 


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugstimmt.
(nicht anwesend: Frau Ante, Herr Küpper, Herr Heinzlmeier, Frau Bussmann, Frau Sandow, Herr Theilen von Wrochem, Herr Daniel, Herr Bronisz, Herr Ilg)