TOP Ö 9.13: Änderungs- bzw. Zusatzantrag der CDU-Fraktion

Nachtrag: 21.01.2008

Antrag: Beitragsfreiheit ab dem 3. Kindergartenjahr

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

 

Um den Eltern einen wirksamen Anreiz zu bieten, ihre Kinder frühzeitig an dem vielfältigen und wichtigen Bildungs- und Förderungsangebot der Kindertageseinrichtungen teilnehmen zu lassen und um die Bedeutung der Kinderbetreuungseinrichtungen als Bildungsstätten zu unterstreichen, beschließt der Rat abweichend von der Verwaltungsvorlage (Vorlage-Nr.: 4975/2007), die Beitragsfreiheit ab dem 3. Kindergartenjahr für alle Kinder in Köln – unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern – im Rahmen der Neufestsetzung der Elternbeiträge vorzusehen. Dies gilt auch für Kinder, die nachweislich bereits ein oder zwei Kindergartenjahre in einer anderen Kommune besucht haben.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln und gegen die Stimme des Oberbürgermeisters abgelehnt.